Union erklärt Antrag zu Peru für "erledigt"

(ez) Für erledigt erklärt hat die CDU /CSU am 27. Februar ihren Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert worden war, sich auf bilateraler und multilateraler Ebene für die Wiederherstellung und Respektierung von Verfassung und Demokratie in Peru einzusetzen (14/4527).

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Union war der Bericht der Regierung über außerplanmäßige Regierungsverhandlungen am 4. und 5. Dezember 2001 in Lima, wonach die in der Rahmenplanung vorgesehenen Mittel in Höhe von 64,4 Millionen DM schriftlich zugesagt und ein Schuldenerlass über 49,25 Millionen DM in Aussicht gestellt wurde.

Auf Grund der positiven Entwicklung in 2001 seien weitere 41 Millionen DM aus bereitgestellt worden, um die demokratische Entwicklung zu fördern, davon 23 Millionen DM, um eine rasche Anfinanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms "A Trabajar" zu ermöglichen.

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