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Carsten Hübner, PDS

Die PDS hat die Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sehr begrüßt. Leider sind die damit verbundenen Erwartungen jedoch nur teilweise erfüllt worden. Zwar ist das Profil der Menschenrechtsarbeit im Bundestag erhöht worden, die Arbeit in den Themenbereichen ist allerdings auch weiterhin äußerst mühsam und trifft auf vielfältige Widerstände. Daran ändert auch nichts, dass im Ausschuss über Fraktionsgrenzen hinweg ausgesprochen konstruktiv gearbeitet wird. Das eigentliche Problem liegt darin, dass Menschenrechte zwar mit dem Prädikat einer Querschnittsaufgabe versehen werden, sich dies jedoch weiterhin nur begrenzt in der Bundespolitik widerspiegelt. Der Wille des Menschenrechtsausschusses, sich auch in Themen einzumischen, die traditionell der Verteidigungs-, Innen- und Wirtschaftspolitik zugerechnet werden, wird von den beschlussfassenden Ressorts meistens als Zumutung betrachtet. Dabei zeigen die Entwicklungen der vergangenen Jahre deutlich, wie wichtig es gerade in diesen Bereichen ist, die Berücksichtigung der Auswirkungen von Entscheidungen auf den Schutz und die Sicherung der Menschenrechte immer wieder einzufordern. Drei Beispiele:

• Rüstungsexporte: Bei der Behandlung der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung wurde der Menschenrechtsausschuss nicht einmal informiert. Nur mit Mühe konnten Menschenrechtsverletzungen als Ausschlusskriterium für Rüstungsexporte verankert werden. Dennoch ist Deutschland immer noch einer der weltweit größten Rüstungsexporteure, werden Waffen weiterhin in Länder wie die Türkei geliefert, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. http://www.pds-im-bundestag.de/dms/download/00007345.pdf
• Ausfuhrbürgschaften: In den vergangenen Jahren sind weiterhin Bürgschaften an deutsche Firmen für Projekte in Entwicklungsländern vergeben worden, die aus menschenrechtlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Gründen völlig inakzeptabel sind, so für Großstaudämme. Eine Reform der sogenannten Hermesbürgschaften wurde immer weiter verzögert. Deutsche Wirtschaftsinteressen stehen auch dann im Vordergrund, wenn sie entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Kriterien entgegenstehen. http://www.pds-im-bundestag.de/dms/download/00004774.pdf
• Flüchtlingspolitik: Prestigeträchtige Projekte wie der Einsatz der Bundeswehr bei der Versorgung der Flüchtlinge im Kosovo stehen in krassem Kontrast zum sonstigen Umgang der Bundesregierung mit Menschen, die vor Verfolgung, Not und Elend in ihrer Heimat Zuflucht suchen. Abschiebungen finden auch in lebensbedrohliche Umstände wie bei TschetschenInnen und Minderheiten aus Jugoslawien statt. Minderjährige Flüchtlinge werden im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention immer noch wie Erwachsene behandelt. Im Mittelpunkt der deutschen Flüchtlingspolitik steht nicht der Schutz der Menschen, sondern der Wille zur Abschottung. Dies trägt auch dazu bei, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu verschärfen und ausländerfeindliches Gedankengut hoffähig zu machen. http://www.pds-im-bundestag.de/dms/download/00006110.pdf

Insbesondere seit dem 11. September 2001 ist weltweit, auch in Deutschland, eine Tendenz erkennbar, Menschenrechte mit Verweis auf angebliche Sicherheitserfordernisse einzuschränken. http://www.pds-im-bundestag.de/themen/inpo/sicherheit/ Einher geht dies mit einer gleichzeitigen schleichenden Rückkehr zum Recht des Stärkeren, in dem Krieg zunehmend als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird, das - angeblich – auch zum Schutz und zur Sicherung der Menschenrechte eingesetzt wird. Dabei werden durch Krieg Menschenrechte aufs brutalste verletzt und Entwicklungshindernisse verfestigt! http://www.pds-im-bundestag.de/themen/frab/afghanistan/index.php Die PDS fordert deshalb eine Umkehr hin zu einer langfristig ausgerichteten Politik, die tragfähige Strukturen aufbaut: Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsschutz und die Bewältigung drängender globaler Probleme wie Armut, Verschuldung, Demokratiedefizite, Umweltkatastrophen, Aids, Wüstenbildung usw. müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Es darf nicht sein, dass ein Großteil der Weltbevölkerung chancenlos bleibt, während der reiche Teil der Welt auf Profite und Abschottung setzt. Menschenrechtspolitik kommt in dieser Situation eine sehr wichtige Funktion zu: Deutschland als ein mächtiges und (einfluss-)reiches Land hat die Verpflichtung, sich nicht nur für die Wahrung der Grundrechte in seinem eigenen Gebiet einzusetzen, sondern auch für größere Gerechtigkeit und die Bewältigung elementarer Probleme weltweit. http://www.pds-im-bundestag.de/themen/euin/globalisierung/index.php Dies liegt auch in seinem eigenen Interesse. Ein stabile und friedliche Welt ist nur dann denkbar, wenn alle Menschen in der Lage sind, die in vielfältigen universell gültigen Abkommen als Basis für ein menschenwürdiges Leben festgeschriebenen Menschenrechte zu verwirklichen.