Rede von Dr. Jürgen Meyer im Europäischen
Konvent
am 11. Juni 2003
Herr Präsident,
ich möchte mich wie mehrere Vorredner dafür bedanken, dass der vorgelegte neue Text von Teil I der Verfassung wesentliche Verbesserungen enthält. Das Verfahren, auf das wir uns jetzt anscheinend schon verständigt haben, ist schon deshalb sinnvoll, weil Einzelinitiativen einzelner Delegierter in dieser Schlussphase der Beratungen wohl nicht mehr sehr chancenreich sind. Deshalb ist es allein vernünftig, wenn die Komponenten feststellen, welche Änderungsvorschläge noch große Unterstützung in diesem Konvent finden. Deshalb bin ich froh, dass wir uns sehr bald in den Komponenten zusammensetzen werden. Ich vertraue darauf, dass Ihre Feststellung, es seien noch Änderungen möglich, auch vom Präsidium ernst genommen wird.
Und deshalb will ich neben der Bemerkung meines Kollegen René van der Linden und dem Hinweis auf die gemeinsame Sitzung mit Ihnen, Herr Präsident, mit den Delegierten der Nationalen Parlamente noch einen Punkt ansprechen. Sie hatten in dieser Sitzung Unterstützung für eine Verstärkung der partizipatorischen Demokratie angekündigt. Es geht um die Möglichkeit von Bürgerbegehren. In der Tat ist das ein ganz wesentlicher Punkt. Wir sprechen immer über Bürgerinnen und Bürger und sollten deshalb auch Ernst machen und ihren mehr Rechte geben als bisher. Und genau darum geht es bei der Initiative, die bisher schon eine deutliche Mehrheit der Delegierten dieses Konvents hinter sich hat. Deshalb erlauben Sie mir bitte, dass ich Ihre Bemerkung so verstehe, dass eine nochmalige Initiative aus den Komponenten in dieser Sache Chancen hat. Bisher ist ja in dem vorliegenden Entwurf eine Antwort noch nicht enthalten. Ich unterstelle einfach, dass das deshalb nicht geschehen ist, weil das Präsidium sich noch nicht abschließend damit beschäftigen konnte. Rechnen Sie also bitte damit, dass wir nicht nachlassen, das demokratische Leben in der Europäischen Union zu verstärken.
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