*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember
1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350

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3.3          Problemlagen und Reform­ notwendigkeiten der WTO30

3.3.1       Bewertung der Ministerkonferenzen in Seattle und Doha

Die WTO führte vom 30. November bis 3. Dezember 1999 ihre dritte Ministerkonferenz in Seattle durch. Die Minis­ terkonferenz ist das höchste Gremium innerhalb der WTO und tritt alle zwei Jahre zusammen. Ziel der Ministerkonferenz von Seattle war es, eine neue Runde der Handelsliberalisierung, die sog. „Millenium Round“, zu starten. Die Konferenz endete im Desaster und wurde am 3. Dezember 1999 abgebrochen, ohne dass es zu einer Einigung über eine Abschlusserklärung, die die Liberalisierungsagenda    der nächsten Jahre hätte enthalten sollen, gekommen wäre. Als Gründe hierfür gelten neben der mangelhaften inhaltlichen Vorbereitung die Kompromisslosigkeit von Europäern und Amerikanern auf wichtigen Verhandlungsfeldern31, die fehlende Unterstützung durch die wichtigsten Interessengruppen, der faktische Ausschluss vieler Entwicklungsländer aus den informellen „Green-Room-Meetings“ und für die WTO bislang in ihrem Ausmaß unbekannte weltweite öffentliche Proteste.

Deutlich wurde hingegen: Die WTO wird von vielen Akteuren und Beobachtern längst nicht mehr als bloße Handelsorganisation gesehen. Insbesondere mit der nachdrücklichen Forderung nach „spezieller und differenzierter Behandlung“ der Entwicklungsländer wird die WTO als eine Organisation betrachtet, deren entwicklungspolitische Relevanz auch ihren Niederschlag im institutionellen Aufbau finden muss. Außerdem zeigen die Reaktionen von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Skepsis gegenüber einer einflussreichen internationalen Organisation, deren demokratische Legitimation nur mittelbar ist und deren Transparenz zu wünschen übrig lässt. Seit den Geschehnissen um die Ministerkonferenz von Seattle ist die WTO in aller Munde.

Eine neue Handelsrunde wurde erst zwei Jahre später auf der vierten Ministerkonferenz in Doha/Quatar beschlossen. In deren Abschlusserklärung sind die kommenden Verhandlungsthemen festgelegt, die ein Entgegenkommen der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern erkennen lassen, ohne dass man von einer umfassenden „Entwicklungsrunde“ sprechen könnte. Hierzu hätte es substanzieller Opfer des Nordens bedurft, etwa der Abschaffung der Agrarsubventionen und nicht nur ihrem „Auslaufen-Lassen“, wie es in der Kompromissformel heißt.32 Trotzdem konnten insbesondere die Entwicklungsländer einige wichtige Zugeständnisse erreichen und ihren Einfluss in der WTO ausbauen. So gelang es den kleinen Volkswirtschaften zum ersten Mal in der Geschichte der WTO, ihre Probleme zuvor miteinander abzustimmen (vgl. Kapitel 3.3.9) und auf sie ausgerichtete Arbeitsprogramme und weitere Marktöffnungen durchzusetzen (WTO 2001a: Ziff. 38–44). Beim TRIPS-Abkommen sind nun Fortschritte erzielt worden, insbesondere Rechtssicherheit bei der Frage nach Zwangslizenzen (vgl. Kapitel 5.3).Die WTO hat ferner die Handelspräferenzen anerkannt, die die EU im Abkommen von Cotonou den AKP-Staaten einräumt. Quasi als Gegenleis­ tung erklärten sich die Entwicklungsländer bereit, in der nächsten Ministerkonferenz in Mexiko-City über die sog. „Singapur-Themen“ (Handel und Investitionen, Handel und Wettbewerb, Handel und öffentliches Beschaffungs­ wesen) Gespräche zu führen.

Im Bereich Handel und Umwelt bekräftigte die WTO ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehört auch das Recht der Mitgliedsländer, ihnen angemessen erscheinende Handelsmaßnahmen zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu ergreifen (vgl. hierzu Kapitel 3.5.1). Darüber hinaus gehende Forderungen der EU konnten nicht realisiert werden, insbesondere Produkte nach ökologischen Kriterien zu kennzeichnen und sicherzustellen, dass Handelsregeln nicht mit Umweltabkommen in Konflikt geraten. Auch wurde die von den Europäern gewünschte Integration der Kernarbeitsnormen nicht auf die Agenda der nächsten Handelsrunde gesetzt.

Ob die sogenannte Doha-Runde demnach eine „Entwicklungsrunde“ wird, vermag man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen.



30 Vgl. hierzu auch das Minderheitenvotum der PDS-Fraktion in Kapitel 11.3.3.1.

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31 Z. B. im Agrarbereich, im Bereich Dienstleistungen, Wettbewerb und Umwelt, der Sozialstandards und im Bereich Handel und Investitionen. Siehe hierzu May (2000).

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32 Vgl. WTO (2001a: Ziff. 13): „(...) reductions of, with a view of phasing out, all forms of export subsidies (...)“.

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