3.2.3
Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Enquete-Kommission
Eine nachhaltige Verkehrspolitik erfordert
die vollständige Internalisierung der sozialen und
ökologischen Kosten der Leistungserstellung. Dies wirkt bei
den gegenwärtigen Preisen dem Anstieg des Verkehrsaufkommens,
der Verkehrsüberlastung, dem Lärm und der
Umweltverschmutzung entgegen und fördert die Verwendung
umweltfreundlicher Verkehrsmittel. Es sind Maßnahmen
erforderlich, die den Anstieg des Verkehrsaufkommens reduzieren,
die eine schrittweise Verlagerung des Verkehrs von der Straße
auf die Schiene und Wasserwege ermöglichen und den
öffentlichen Personenverkehr fördern.
Umweltschädliche Subventionen im Verkehrssektor müssen
vollständig eingestellt werden.
Nach neueren Schätzungen betreffen die
nicht erfassten externen Kosten vor allem den Straßen- und
Luftverkehr. Die Kosten ihrer Umweltbelastung müssten durch
die genannten Verkehrsträger getragen werden. Dieser Grundsatz
ist unbestritten, die praktische Umsetzung ist aber (noch) nicht
gelungen. Mengenmäßige Rechnungen sind möglich und
werden angestellt, die preisliche Bewertung ist freilich
umstritten. So schwanken die genannten Schattenpreise für eine
Tonne CO2 zwischen zehn und 200Euro.
Ferner ist umstritten, ob die Umwelteffekte
in die Wegekosten einzubeziehen sind. Erste Ansätze zu einer
Klärung bietet möglicherweise eine Verrechnung der
Verkehrsinfrastrukturkosten sowie die Anlastung von
geschätzten externen Kosten (Lärm-, Schadstoffemissionen,
CO2). Denkbare Instrumente hierfür sind
möglichst nutzungsabhängige Verkehrswegeabgaben und die
Besteuerung von Vorhaltung und Betrieb von Verkehrsmitteln.
Hierdurch kann der Modal Split beeinflusst werden. Die
Rechnungskomponenten (Mengengerüste, Bewertung) sind
allerdings national und international sehr umstritten.
Außerdem: Die preislichen Einflussmöglichkeiten werden
durch die sehr unterschiedlichen Systemeigenschaften der
Verkehrsträger beträchtlich eingeschränkt. Das
Grundproblem bleibt: „Angemessene Transportpreise“
können nicht einfach marktexogen definiert werden (Aberle
2001a). So wird z.B. schon das EU-Kommissions-Konzept der
„sozialen Grenzkosten“, das Infrastruktur- und
Staukosten den Wegekosten anlasten will, vom Wissenschaftlichen
Beirat beim BMVBW wegen methodisch ungelöster Probleme
abgelehnt.
Transportleistungen beanspruchen immer die
Umwelt. Technische und investive Maßnahmen, Ge- und Verbote
sowie preiswirksame Steuerungsinstrumente können die negativen
Umwelteffekte reduzieren, z.B. die Reduzierung der
Schadstoff-/Lärmemissionen im Straßenverkehr durch
Gebotsregelungen (Aberle 2001b).
Im Hinblick auf
die Verwendung der Einnahmen aus fiskalischen Regelungen zur
Steuerung von Verkehrsströmen wurde in der Anhörung
betont, dass zusätzliche Einnahmen aus umweltspezifischen
Verkehrsabgaben zur Förderung umweltfreundlicher
Technologien im Transport- und Logistikbereich eingesetzt werden
sollten. Umstritten ist die Forderung nach einem weiteren Ausbau
der Infrastruktur für den Straßenverkehr. Während
einerseits ins Feld geführt wird, dass dadurch die
Umweltbelastungen durch Staus reduziert werden können, ist
andererseits zu beachten, dass eine Ausweitung der
Verkehrsinfrastruktur zusätzliche Impulse zur weiteren
Transporterhöhung setzt. Es ist daher eine ganzheitliche
Beurteilung und Gestaltung der Maßnahmen erforderlich.
Empfehlung 3-6
Internalisierung der
Verkehrs kosten
Die
Enquete-Kommission empfiehlt, die Internalisierung der sozialen und
ökologischen Kosten im Verkehrsbereich voranzutreiben, Anreize
für eine schrittweise Verlagerung des Verkehrs von der
Straße auf Schiene und Wasserwege zu schaffen und den
öffentlichen Personenverkehr zu fördern.
Umweltschädliche Subventionen müssen vollständig
eingestellt werden.
Empfehlung 3-7
Verwendung der Einnahmen
aus der fiskalischen Steuerung von Verkehrsströmen
Einnahmen aus
umweltspezifischen Verkehrsabgaben sollten zweckgebunden in die
Beseitigung der ökologischen und sozialen Folgelasten und
für Maßnahmen der Verkehrsvermeidung und zur
Förderung umweltfreundlicher Technologien im Transport- und
Logistikbereich eingesetzt werden.
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