Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Sicherheit vom 10. bis 12. Mai 2004 in Berlin

Die internationale Handelspolitik ist Aufgabe der Exekutive und die nationalen Parlamente besitzen nur wenige Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Entscheidungen der Welthandelsorgani-sation (WTO) wirken sich jedoch unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus, so dass sich die Frage der Demokratisierung der Welthandelspolitik dringend stellt. Der Ausschusses Wirtschaft und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der NATO tagte vom 10. bis 12. Mai 2004 in Berlin im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses.

Am Montag, 10. Mai 2004, beschäftigte er sich gemeinsam mit dem Unterausschuss "Globalisierung und Außenwirtschaft" des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit den Themen "Global Governance", die Möglichkeit parlamentarischer Einflussnahme auf die WTO, deren Auswirkung auf die Mitgliedstaaten und der Rolle nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen.

Am Dienstag, 11. Mai 2004, fand der 2. Internationale Parlamentariertag im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt, bei dem die Konsequenzen der EU-Osterweiterung für den Luftverkehr in Europa, eine gemeinsame Rüstungskooperation unter dem Dach einer Europäischen Sicherheitskooperation sowie Chancen und Perspektiven einer europäisch-russischen Raumfahrtkooperation diskutiert wurden.

Am Mittwoch, 12. Mai 2004, informierte sich der Ausschuss über die deutschen Erfahrungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Nachkriegsländern am Beispiel Afghanistan, über Welthandelspolitik und Weltwirtschaftslage und über die deutsche Reformagenda 2010.

Montag, 10. Mai 2004

Gemeinsames Kolloquium mit dem Unterausschuss "Globalisierung und Außenwirtschaft" des Deutschen Bundestages
	Veranstaltungsort: Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Raum 4.900 (Europasaal)
9.00 Uhr	Begrüßung durch Markus Meckel, MdB, Leiter der deutschen Delegation in der NATO PV, und Erich G. Fritz, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses "Globalisierung und Außenwirtschaft"
9.15-10.30 Uhr	Internationale Rechtssetzung und nationale Parlamente: Global Governance, parlamentarische Kontrolle und Öffentlichkeit
	Berichterstatter:	Erich G. Fritz, MdB
	Ko-Referent:	Dr. rer. pol. Friedemann Müller, Leitung Forschungsgruppe Globale Fragen, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
10.45-12.00 Uhr	Weltwirtschaft und Sicherheit: Die WTO, ihre Wirkung auf die Mitgliedsstaaten und Global Governance
	Berichterstatter:	Kurt J. Rossmanith. MdB
	Ko-Referent:	Prof. Dr. Thomas Risse, FU Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
14.00-15.15 Uhr	Multilateralismus und parlamentarische Mitwirkung: Fallbeispiel anhand der NATO und der WTO
	Berichterstatterin:	Ulrike Höfken, MdB
	Ko-Referentin:	Erika Mann, MEP
15.30-17.30 Uhr	Global Governance und Öffentlichkeit: Die Rolle nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen
	Berichterstatter:	Hans Büttner, MdB
	Ko-Referent:	Dr. Dirk Messner, Direktor, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

Dienstag, 11. Mai 2004

Parlamentariertag im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung(ILA)
	Veranstaltungsort: Gelände der ILA 2004, Flughafen Schönefeld
10.15-10.45 Uhr	Eröffnung - Rainer Hertrich, Präsident Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtin-dustrie (BDLI), CEO EADS - Markus Meckel, MdB, Leiter der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der NATO - Kurt Rossmanith, MdB, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages
11.15-12.45 Uhr	Paneldiskussion mit Spitzenvertretern aus Politik und Industrie Panel 1:Chancen der EU-Osterweiterung für die Zivilluftfahrt in Europa? Moderation: Dr. Peter Danckert, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages - Piotr Dubno, Management Board Member, Sales, LOT Polish Airlines - Dr. Gustav Humbert, COO Airbus - StS Ralf Nagel, BMVBW - Christian Scherer, Senior Vice President Customer Affairs, Airbus Panel 2:Transformation der Streitkräfte und EU-Osterweiterung- Herausforderungen für die europäische Sicherheitspolitik Moderation: Kurt J. Rossmanith, MdB, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages - StS Dr. Peter Eickenboom, BMVg - Dr. Thomas Enders, CEO EADS Defence and Security System - GL Egon Ramms, Kommandierender General Multinationales Korps (Nord-ost), Stettin Panel 3:Langfristige Perspektiven für die europäische Raumfahrt Moderation: Ulrike Flach, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Bildung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages - Jean-Jacques Dordain, ESA Generaldirektor - StS Dr. Wolf-Dieter Dudenhausen, BMBF - Josef Kind, Präsident EADS Space Transportation - Prof. Dr. Sigmar Wittig, Vorstandsvorsitzender, DLR

Mittwoch, 12. Mai 2004

Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Sicherheit
	Veranstaltungsort: Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, Raum 4.900 (Europasaal)
9.00 Uhr	Begrüßung
9.15-10.30 Uhr	Zusammenarbeit mit Nachkriegsländern am Beispiel des Wiederaufbaus im Irak und in Afghanistan - Dr. Michael Hofmann, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Leiter der Abteilung 3 "Globale und sektorale Aufgaben; europäische und multilaterale Entwicklungspolitik; Afrika; Naher Osten" - Ko-Referent: Werner Stern, Projektleiter, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Referat E 2 "Auslandseinsätze"
10.45-11.30 Uhr	Welthandelspolitik und Weltwirtschaftslage - Dr. Peter Ammon, Auswärtiges Amt, Abteilungsleiter für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung
11.30-12.00 Uhr	Reformagenda 2010 - Rolf Schwanitz, MdB, Staatsminister im Bundeskanzleramt
Ende der Sitzung

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Referentin, RR'n Elisabeth Delfs (Tel.: 030/227-35901) oder die zuständige Sachbearbeiterin, VAe Andrea Bou-Said (Tel.: 030/227-33505).

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