Auszüge aus den Stenografischen
Berichten
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Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundeskanzler
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Kopenhagen
am 12. und 13. Dezember 2002
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der
Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat in
Kopenhagen - Drucksache 15/195 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere
Reformen der Europäischen Union - Drucksache 15/216
-
(Amtliche Seiten 1182 B - 1215 C)
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16. Sitzung
19.12.2002
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Vereinbarte Debatte
40 Jahre Élysée-Vertrag - Zusammenarbeit und
gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Französischen
Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur
interparlamentarischen Zusammenarbeit - Drucksache 15/295
-
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
40 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag –
für eine neue Qualität und Dynamik der
deutsch-französischen Beziehungen - Drucksache 15/200
-
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
40 Jahre Élysée-Vertrag – Die
deutsch-französische Zusammenarbeit fortentwickeln und in
gemeinsamer Verantwortung für Europa die Zukunft
mitgestalten - Drucksache 15/296 -
(Amtliche Seiten 1424 A - 1446 D)
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19. Sitzung
16.01.2003
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Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen internationalen Lage
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Europa und Amerika müssen zusammenstehen -
Drucksache 15/421 -
(Amtliche Seiten 1874 A - 1909 B, 1909 D – 1912 A und C
sowie amtliche Seiten 1914 B und D – 1916 D)
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25. Sitzung
13.02.2003
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft
und die ländlichen Räume in der EU
stärken - Drucksach 15/422 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen
gestalten - Drucksache 15/462 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen
Kulturlandschaftsprämie verwirklichen - Drucksache
15/435 -
(Amtliche Seiten 2244 B – 2248A und C , 2250 B und C -
2267 D)
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29. Sitzung
21. Februar 2003
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss)
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und
des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der
Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat von
Kopenhagen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere
Reformen der Europäischen Union
- Drucksachen 15/215, 15/195, 15/216, 14/451 –
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Der europäischen Verfassung Gestalt geben –
Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen,
Verfahren vereinfachen
- Drucksache 15/548 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Das neue Gesicht Europas: Kernelemente einer europäischen
Verfassung - Drucksache 15/577 -
(Amtliche Seiten 2348 A - 2378 A)
Anlage 2 zum Stenografischen Bericht
Erklärung nach § 31 GO
(Amtliche Seite 2453 B – C)
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31. Sitzung
13.03.2003
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Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen des
Europäischen Rates in Brüssel am 20./21. März
2003
(Amtliche Seiten 2996 B - 3030 D)
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37. Sitzung
3. April 2003
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheit der Europäischen Union
(20. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE
GRÜNEN
Der europäischen Verfassung Gestalt geben –
Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen,
Verfahren vereinfachen
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Das neue Gesicht Europas – Kernelemente einer
europäischen Verfassung - Drucksache 15/548, 15/577,
15/950 -
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe,
demokratische und handlungsfähige Europäische
Union - Drucksache 15/918 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU)
über den Europäischen Verfassungskonvent
vorantreiben - Drucksache 15/942 -
(Amtliche Seiten 3550 C - 3569 A)
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43. Sitzung
08.05.2003
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Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Thessaloniki am 20./21. Juni 2003
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003
über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur
Europäischen Union - Drucksachen 15/1100, 15/1200
–
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine
europäische Verfassung - Drucksache 15/1112
–
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe,
demokratische und handlungsfähige Europäische
Union - Drucksachen 15/918, 15/1138 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU)
über den Europäischen Verfassungskonvent
vorantreiben - Drucksachen 15/942, 15/1139 -
Beratung des Berichts des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)
gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vermerk des Präsidiums für den Konvent
Organe – Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils 1
der Verfassung -
CONV691/03 –Drucksachen 15/1041 Nr. 3.1, 15/1163
-
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungsvertrages -
Drucksache 15/1207 -
(Amtliche Seiten 4311 B - 4354 D)
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53. Sitzung
26.06.2003
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Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik
Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
Slowakischen Republik zur Europäischen Union -
Drucksachen 15/1100, 15/1200 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)
-Drucksache 15/1300 -
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1301 -
(Amtliche Seiten 4621 B - 4644 C)
Anlagen 4 bis 11 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO
(Amtliche Seiten 4733 D - 4737 C)
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56. Sitzung
03.07.2003
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Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zu den Ergebnissen der europäischen
Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in
Berlin
(Amtliche Seiten 5284 B – 5304 C)
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63. Sitzung
25.09.2003
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verbot des Klonens mit menschlichen Embryonen weltweit
durchsetzen
- Drucksache 15/301 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubert Hüppe, Christa
Nickels, René
Röspel und weiterer Abgeordneter
Forschungsförderung der Europäischen Union unter
Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger
Prinzipien der Mitgliedstaaten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia
Pieper,
Christoph Hartmann (Homburg) und weiterer Abgeordneter
Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die
europäische Stammzellforschung - Drucksachen 15/1310,
15/1346, 15/1725 -
(Amtliche Seiten 5693 A – 5701 C)
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66. Sitzung
16.10.2003
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU
Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik
transparent machen - Drucksache 15/655, 15/1776
–
(Amtliche Seiten 6033 D – 6047 D)
Anlage 4 zum Stenografischen Bericht
(Amtliche Seiten 6055 C – 6056 A)
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70. Sitzung
24.10.2003
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Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids
über eine europäische Verfassung - Drucksache
15/1112 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6.
Ausschuss)
- Drucksache 15/1897 -
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über die
EU-Verfassung - Drucksache 15/1694 –
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag -
Drucksache 15/1695 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen -
Drucksache 15/1712 –
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag
festschreiben – Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank sichern - Drucksache 15/1801 -
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Errungenschaften des Konvents sichern – das
Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich
vollenden - Drucksache 15/1878 –
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss)
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu
den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki am
20./21. Juni 2003
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungsvertrages -
Drucksache 15/1212, 15/1207, 15/1898 -
(Amtliche Seiten 6151 D – 6152 D, 6155 B und D –
6160 A und C sowie 6163 A – 6181 A)
Anlagen 3 bis 5 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO
(Amtliche Seiten 6271 B – 6272 B)
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72. Sitzung
06.11.2003
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Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Europäischen Rat in Brüssel am 12./13. Dezember
2003
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE
GRÜNEN
Die Errungenschaften des Konvents sichern – das
europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über die
EU-Verfassung
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag
festschreiben – Unabhängigkeit der Europäischen
Zentralbank sichern - Drucksachen 15/1878, 15/1694,
15/1695, 15/1801, 15/2188 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem
Antrag der Fraktion der FDP
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen -
Drucksachen 15/1712, 15/2183 -
(Amtliche Seiten 7130 B – 7164 D, 7168 B und D –
7170 D)
Anlagen 2 bis 7 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO
(Amtliche Seiten 7265 B – 7267 C)
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82. Sitzung
11.12.2003
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zum Scheitern des europäischen
Gipfels am 12./13. Dezember 2003 in Brüssel
(Amtliche Seiten 7413 A – 7415 D sowie 7421 B und D -
7437 A und C)
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84. Sitzung
22.12.2003
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Stabilisierung der Lage in Bolivien - Drucksache
15/1980 -
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit -
Drucksache 15/1215 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv
weiterentwickeln – Effizienz und Nachhaltigkeit
verbessern - Drucksache 15/2338-
(Amtliche Seiten 7623 B - 7633 A)
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86. Sitzung
15.01.2004
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Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik
(Amtliche Seiten 8195 A - 8212 C)
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92. Sitzung
13 02.2004
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU
Strikte Einhaltung des geltenden europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes
- Drucksachen 15/541, 15/1682 -
(Amtliche Seiten 8502 B – 8515 C)
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95. Sitzung
05.03.2004
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Vereinbarte Debatte zu den Ergebnissen des
Frühjahrsgipfels der Europäischen Union am 25./26.
März 2004
(Amtliche Seiten 9215 A – 9219 A u. 9221 B und D
– 9231 D)
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102. Sitzung
01.04.2004
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Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
Erweiterung der Europäischen Union
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe
- Drucksache 15/2748 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die Chancen der EU-Erweiterung für Deutschland
nutzen - Drucksache 15/2774 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen – Sicherheit,
Wohlstand und Stabilität in ganz Europa
stärken - Drucksache 15/2973 -
(Amtliche Seiten 9581 A - 9610 A)
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106. Sitzung
30.04.2004
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Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine
europäische Verfassung - Drucksache 15/2998 -
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen -
Drucksache 15/2970 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die europäische Verfassung beschließen – der
erweiterten Union ein solides Fundament für die Zukunft
geben - Drucksache 15/3208 -
(Amtliche Seiten 10211 B - 10233 D)
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112. Sitzung
28.05.2004
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Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union auf eine europäische Verfassung
(Amtliche Seiten 10867 D - 10897 B)
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119. Sitzung
02.07.2004
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Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung -
Drucksachen 15/2438, 15/3015 -
(Amtliche Seiten 11882 A – 11893 A)
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130. Sitzung
01.10.2004
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion
– Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht
ändern - Drucksache 15/3719 -
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Aufnahme von Stabilitätskriterien in das
Grundgesetz) - Drucksache 15/3721 -
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN
Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen – Den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
stärken
- Drucksache 15/3957 -
(Amtliche Seiten 12002 B – 12023 D)
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132. Sitzung
21.10.2004
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die
Türkei - Drucksache 15/3949 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortführen
und den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
frei machen - Drucksache 15/4031
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zu der Empfehlung der EU-Kommission über
Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der
Türkei - Drucksache 15/4064 -
(Amtliche Seiten 12307 B – 12334 D)
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135. Sitzung
28.10.2004
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Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel
am 4./5. November 2004
(Amtliche Seiten 12578 A – 12610 A)
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138. Sitzung
11.11.2004
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die
Türkei - Drucksachen 15/3949, 15/4522 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortsetzen und
den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
freimachen - Drucksachen 15/4031, 15/4523 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der
Fraktion der FDP
Zu der Empfehlung der EU-Kommission über
Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der
Türkei - Drucksachen 15/4064, 15/4524 -
(Amtliche Seiten 13782 D - 13808 A)
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148. Sitzung
16.12.2004
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Vorstoß des Bundeskanzlers zur Lockerung der Kriterien des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um mehr
Flexibilität bei der Neuverschuldung zu erhalten
(Amtliche Seiten 14155 B – 14172 C)
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151. Sitzung
20.01.2005
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Aktuelle Stunde
Verschuldung und europäischer Stabilitäts- und
Wachstumspakt
(Amtliche Seiten 14573 A – 14592 C)
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156. Sitzung
16.02.2005
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004
über eine Verfassung für Europa - Drucksachen
15/4900, 15/4939 -
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des
Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen
Union - Drucksache 15/4716 -
Erste Beratung des von der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte
des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union - Drucksache 15/4925 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der
Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer
Gesetzgebung - Drucksache 15/4936 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der
Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des
Verfassungsvertrages - Drucksache 15/4937 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen -
Drucksachen 15/2970, 15/4206 -
(Amtliche Seiten 14902 C – 14931 D)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE
GRÜNEN
Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen – Den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
stärken
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion
– europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht
ändern - Drucksachen 15/3957, 15/3719, 15/4915 -
(Amtliche Seiten 14932 A - 14952 A)
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160. Sitzung
24.02.2005
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Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der
Lissabon-Strategie – Neue Impulse zur wirtschaftlichen,
sozialen und ökologischen Erneuerung - Drucksache
15/5116 -
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Wachstum in Deutschland und Europa stärken – Neue
Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln - Drucksache
15/5025 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März
2005 – Stabilität und Wachstum
stärken - Drucksache 15/5131
(Amtliche Seiten 15644 A – 16657 C)
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167. Sitzung
18.03.2005
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Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung eines
Volksentscheids über eine europäische
Verfassung - Drucksache 15/2998 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
- Drucksache 15/4796 -
(Amtliche Seiten 16157 D – 16167 A)
Anlage 4 zum Stenografischen Bericht
(Amtliche Seite 16194 A – B)
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172. Sitzung
21.04.2005
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Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung
Für ein starkes und soziales Europa
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der
Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom
29. Oktober 2004 über eine Verfassung
für Europa - Drucksachen 15/4900, 15/4939 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
die
Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)
- Drucksache 15/5491 -
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte
des
Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union - Drucksache 15/4925 -
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der
Europäischen Union - Drucksache 15/4716 -
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union (20.
Ausschuss)
- Drucksache 15/5492 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE
GRÜNEN
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der
Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer
Gesetzgebung
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der
Rechtsetzung der Europäischen Union nach
In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags - Drucksachen
15/4936, 15/4937, 15/5492 -
(Amtliche Seiten 16347 D – 16387 A)
Anlagen 2 bis 6 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO
(Amtliche Seiten 16497 B – 16524 A)
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175. Sitzung
12.05.2005
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine klare europäische Perspektive der
Urkaine - Drucksache 15/5021 -
(Amtliche Seiten 16832 D - 16838 D)
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178. Sitzung
02.06.2005
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie
für Lissabon-Ziele entwickeln - Drucksahcen 15/5025,
15/5614 -
(Amtliche Seiten 16897 C - 16911
A) ________________________________________________________________
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179. Sitzung
03.06.2005
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Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Europäische Finanzmärkte - Integration durch
Wettbewerb und Vielfalt voranbringen - Drucksache 15/5679
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion
der FDP
Europäische Finanzmärkte - Integration durch
Wettbewerb und Vielfalt voranbringen - Drucksache 15/5677
-
(Amtliche Seiten 17045 A - 17051 C)
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180. Sitzung
15.06.2005
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Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel am 16.
und 17. Juni 2005
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES
90/DIE
GRÜNEN
Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der
Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen
und ökologischen Erneuerung
- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005
- Stabilität und Wachstum stärken -Drucksache
15/5116, 15/5131, 15/5711 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben
anpassen - Drucksachen 15/2978, 15/5709 -
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens begrenzen - Drucksache 15/5361
-
(Amtliche Seiten 17072 D - 17098 B)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts
zurücknehmen - Drucksache 15/5250 -
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das
Grundgesetz) -Drucksache 15/3721 -
(Amtliche Seiten 17098 B - 17108 B)
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181. Sitzung
16.06.2005
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Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches
REACH - Drucksache 15/5454 -
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zu Tierversuchen - REACH nutzen -
Drucksache 15/5686 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen -
Alternativmethoden statt Tierversuche - Drucksachen
15/4656, 15/5720 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und
Europa erhalten - Drucksachen 15/5274, 15/5747 -
(Amtliche Seiten 17171 C - 17184 A)
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer
Antidiskriminierungsrichtlinien -Drucksache 15/4538
-
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)
- Drucksache 15/5717 -
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/5723 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses
für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU
Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz
zurückziehen - Drucksachen 15/5019, 15/5718 -
(Amtliche Seiten 17201 B - 17211
C) ________________________________________________________________
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182. Sitzung
17.06.2005
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Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche
Dynamik im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen
verbessern - Drucksache 15/5832 -
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses
für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe
"Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum"
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über Dienstleistungen im
Binnenmarkt Ratsdok. 5161/05
- Drucksachen 15/5172 Nr. 1.10, 15/5865 -
(Amtliche Seiten 17361 C - 17369 C)
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184. Sitzung
30.06.2005
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