REGIERUNG: AUFBAU OST BLEIBT GESAMTSTAATLICHE AUFGABE (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-nl) Der Aufbau Ost bleibt noch auf längere Zeit hin eine gesamtstaatliche Aufgabe von "herausragender Bedeutung". Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2622) auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/860) zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland.

Die ostdeutschen Regionen seien nach wie vor auf die Unterstützung von Bund und alten Ländern angewiesen, bis ein hinreichendes, selbsttragendes Wachstum erreicht ist. Daher solle auch weiterhin am Solidarpakt festgehalten werden. Maßgeblich für den erfolgreichen Fortgang des Aufbaus Ost ist für die Regierung die Förderung von Zukunftsfeldern, welche die vorhandenen Leistungspotenziale zur Geltung bringen und einen selbsttragenden Wachstumsprozess in Gang setzen können.

Als Schwerpunkte werden in der Antwort die Förderung der Innovationsfähigkeit und der Forschungskompetenzen, eine höhere Effizienz und Zielgenauigkeit der Förderpolitik, die Förderung von Mittelstand und jungen Existenzen sowie von Verkehrsinfrastruktur und Wohnumfeld genannt.

Beispielhaft erwähnt wird das für die neuen Länder geschaffene Programm "InnoRegio", mit dem in 25 Modellregionen Netzwerke durch Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Verwaltungen gefördert würden. Bis 2005 sollen dafür 500 Millionen DM bereit gestellt werden.

Schwerpunkt der Förderpolitik werde auch künftig die Investitionsförderung sein, so die Regierung. Künftig werde bei der Investitionszulage zwischen Erst- und Ersatzinvestitionen unterschieden. Die Erstinvestitionen, die den volkswirtschaftlichen Kapitalstock erweitern und modernisieren, würden mit einer um 25 Prozent höheren Investitionszulage gefördert.

Die Eigenkapitalausstattung bei Existenzgründungen und für innovative Unternehmen werde mit Förderprogrammen wie dem ERP-Eigenkapitalhilfeprogramm, dem ERP-Innovationsprogramm und dem Startgeldprogramm der Deutschen Ausgleichsbank gefördert. Für wachstumsstarke Unternehmen und Betriebe mit vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten sei zudem ein neuer Konsolidierungs- und Wachstumsfonds gegründet worden.

Spezifische Wettbewerbsnachteile, etwa bei der Zahlungsmoral, sollen abgebaut werden, betont die Regierung. "Höchste Priorität" habe auch künftig der Ausbau der Verkehrswege in den neuen Ländern. Unverändert bleibe der Vorrang der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit.

Das Wohnraummodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sei um 9 Milliarden DM auf 79 Milliarden DM aufgestockt worden. Seit diesem Jahr werde ein neues KfW-Programm mit einem Kreditvolumen von 10 Milliarden DM angeboten, das auf den schwer geschädigten Wohnungsbestand zielt.

Vom Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit hätten bis Ende Oktober 1999 bereits 69.000 Jugendliche profitiert. Von den dafür bereitgestellten 2 Milliarden DM seien über 40 Prozent in die neuen Länder geflossen.

Die Bundesregierung geht in der 131 Seiten umfassenden Antwort darüber hinaus detailliert auf die Hinterlassenschaft der Treuhandanstalt, auf Eigentumsfragen und das Nutzungsrecht an Häusern und Erholungsgrundstücken, auf Renten- und Versorgungsprobleme, auf Wissenschaft und Bildungsabschlüsse, auf die Wirtschaftsentwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen, auf die Landwirtschaft, den ländlichen Raum und das Verarbeitungsgewerbe, auf die Erwerbstätigkeit, auf Löhne und Gehälter, auf Gesundheitsversorgung und Pflege, Wohnen und Bauen, auf die Kommunen, die Innen- Kultur- und Umweltpolitik sowie auf den Tourismus ein.

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