Beschlüsse

Im Plenum wurden vom 26. Juni bis 7. Juli 2000 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:

Zustimmung Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften (SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 14/3756, 14/3371)

Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG (Bundesregierung, 14/3788, 14/3274)

Übersicht 5 über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Rechtsausschuss, 14/3703)

Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/99, 2 BvE 2/99 und 2 BvE 3/99 (Rechtsausschuss, 14/3704)

Erledigt Antrag "Anerkennung eines Asylanspruchs für jugoslawische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer" (PDS, 14/3540, 14/1183)