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Blickpunkt Bundestag

Juli 07/2000

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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Zwei Projekte und ein Europa
von Anne-Marie Le Gloannec

titelthema

Gestatten, mein Name ist PKG
Wie der Bundestag die Geheimdienste kontrolliert

forum

Rettung für den Generationenvertrag?
Die Bundestagsfraktionen zur Rentenreform

Ulla Schmidt, SPD:
Fairer Ausgleich zwischen den Generationen
Andreas Storm, CDU/CSU:
Bar-Rente muss durch Sparr-Rente ergänzt werden
Katrin Göring-Eckardt, B'90/GRÜNE:
Ohne Reform ist das Rentensystem nicht zukunftsfest
Hermann Solms, F.D.P.:
Kapitalgedeckte Vorsorge muss ausgebaut werden
Monika Balt, PDS:
Rente der Zukunft sichert gerade die Grundversorgung

aktuelles

Parlamentarier dringen auf Reformen
Vorschläge an Regierungen in Paris und Berlin

"Wir bremsen nicht, wir schieben"
Die Deutsch-Französische Parlamentariergruppe

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Mobilität der Behinderten bei der Bahn verbessern
Bessere Vergütung für die Psychotherapeuten gefordert
Änderungsanträge ohne Erfolg
Ortsbesichtigung

auswärtiges

Handlungsfähigkeit weiter stärken
Zwei Mal prominenter Besuch
Die strategische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ausbauen
Deutschen Vorsitz im Ostseerat für Initiativen nutzen
EU soll Finanzmittel für den Friedensprozess bereitstellen
Vorgehen Russlands erneut verurteilt
Ausschuss billigte WEU-Mitgliedschaft

inneres

Stiftungsgesetz zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter verabschiedet
Defizite des Bundes bei der Regelung von Videoüberwachung festgestellt
Deutschland ist unverändert das Ziel ausländischer Spionagetätigkeit
Inhalte der "Berliner Rede" des Bundespräsidenten umsetzen
Bachmaier gewählt
"Aktion Rosenholz"-Akten werden keine strafrechtliche Relevanz mehr haben
Zuständigkeit bei Kampfhunden klären
Die deutsch-tschechische Grenze stärker sichern
Mehrheit: Beschlüsse zu Bonn und Berlin umgesetzt
Asyl für Deserteure möglich
Union sieht deutsch-dänisches "Modell für Europa" gefährdet
Koalitionsfraktionen wollen Bundeswahlgesetz anpassen
EU-Bürger werden bei Ausweispflicht nicht schlechter gestellt als Deutsche
F.D.P. will die Zuwanderung nach Deutschland umfassend regeln

sport

Amtszeit für IOC-Mitglieder soll auf acht Jahre begrenzt werden
Frauen bei Olympischen Spielen gleichbehandeln

recht

Effizienz des Zivilprozesses durch eine grundlegende Reform erhöhen
Gleichgeschlechtlichen Paaren einen sicheren Rechtsrahmen verschaffen
Wohnrecht Hinterbliebener regeln
Eigentümern Anspruch auf Nutzungsentgelt einräumen
Regierung verneint Handlungsbedarf bei Freizeitgrundstücken
Jedes Kind soll ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben
Gegen höhere Strafen bei Vollrauschtaten gestimmt
Bundestag änderte Produkthaftung
Gefangene sollen künftig für ihre Arbeit einen höheren Lohn erhalten
Bundestag wird Stellung nehmen
Ausschuss gegen Sechs-Wochen-Frist
Kunstmarkt faire Position sichern

finanzen

Entschädigungen bleiben absetzbar
Umsatzsteuergesetz nicht ändern
Vermittlungsergebnis mit Mehrheit angenommen
Gewerbesteuer nicht auf die Einkommensteuer anrechnen
Vorteile für die Steuerzahler durch die Umrechnung von DM auf Euro
Trinkgelder weiterhin besteuern
Alte Einbauteile nicht umsatzsteuerfrei belassen
Ersatzgrundstücksregelung wird rückwirkend gestrichen
Zahl der "Girokonten für jedermann" nahm deutlich zu
Finanzverwaltung neu strukturieren
Auf Ökosteuer verzichten
Bundestag lehnte Unionsvorschläge zur Förderung von Vereinen ab
Steuerabkommen mit USA bewilligt

haushalt

Mängel beim Umzugsfest
Ausgaben zugestimmt
Expo geht weiter von 40 Millionen Besuchern aus
Schuldenmanagement wird einer GmbH übertragen
Sondersteuer für den "Agrardiesel"
Entlastung für 1998 empfohlen
Neue Struktur für die Rentenversicherungsträger
Über Privatisierungspolitik des Bundes informieren
Zwei neue Forschungsanstalten

wirtschaft

Brüsseler Pläne zum Wettbewerbsrecht stoßen zum Teil auf deutliche Kritik
Projekte kosteten 240 Millionen Dollar
Ausschuss sorgt sich um den Finanzplatz Deutschland
Über Beschäftigtenzahl nicht regelmäßig berichten
Opposition fürchtet Nachteile für die Mittelständler
Informationsgesellschaft in Europa sozial gestalten
Preisbindung für reimportierte Bücher
Über die Regulierung des Marktes neu nachdenken
Realschüler nicht benachteiligen
Qualität der Wirtschaftsprüfer soll künftig kontrolliert werden
CDU/CSU hält KWK-Gesetz für "nicht anwendbar"
Exportgenehmigung nicht verweigern
PDS-Forderungen zurückgewiesen
Analyse der globalen Energiesituation bildet den ersten Arbeitsschwerpunkt
Tarifsystem für EU-Stromtransporte
Union fordert ein neues und schlüssiges Energiekonzept
Bürgschaften für Staudämme erörtert
Kompetenzen nicht erweitern

landwirtschaft

Rindfleischetikettierungsgesetz soll Kennzeichnungspflicht regeln
Tierhygiene und bodennahe Tierhaltung vorrangig gefördert
Qualgezüchtete Tiere nicht einführen
Pflanzenschutz harmonisieren
Faserindustrie EU-weit absichern

arbeit und soziales

Staffelung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte zugestimmt
Struktur des Prüfwesens für Geräte neu ordnen
Träger von Sozialhilfe und Arbeitsämter besser verzahnen
Den Sozialstaat konsequent erneuern
"Klassische" soziale Rechte in Charta aufnehmen
Antrag zur Vollbeschäftigung in der EU abgelehnt
Ungesetzliche Kinderarbeit vor allem im Gewerbe
Engagement ist vorhanden - Hemmnisse müssen abgebaut werden

verteidigung

Nicht nur Frage der Dauer

familie

Keine Mehrheit für Erweiterung des Grundgesetzes
Verbesserungen für junge Familien beschlossen
Bundeseinheitliche Regelung bei Altenpflege-Ausbildung
Alternativen zum Zivildienst entwickeln

gesundheit

EU-Behörde nach Deutschland holen
Experten über Bezahlung von Psychotherapeuten uneinig
Fieberthermometer mit Quecksilber verbieten
Defizite in der Pflegeversicherung beseitigen

verkehr, bau- und wohnungswesen

Umweltverträglichkeit nach europäischer Richtlinie prüfen
Reform des sozialen Wohnungsbaus angestrebt
Bau der Strecke Nürnberg-Berlin prüfen
400 Millionen DM Mineralölsteuer gezahlt
Emissionsbezogene Abgabe im Luftverkehr gefordert
Transrapidstrecke von Berlin nach Hamburg abgelehnt
Entfernungsabhängige Maut für Lastwagen einführen
Sozialen Missbrauch im Transportgewerbe beenden
Aufsicht neu regeln
Lkw-Gebühr nach Emissionen staffeln
Union fordert Prognose für Bundesverkehrswegeplan
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung beibehalten
Antrag der PDS ohne Mehrheit
Abkommen mit Südafrika umsetzen

umwelt

"Vereinbarung mit Energiewirtschaft ist ein fairer Kompromiss"
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse beschlossen
Länder in das Konzept einbeziehen
Kfz-Steuer soll sich nach Umfang des Emissionsausstoßes richten
Kriterien für Endlager schaffen
Schädliche Substanzen konsequent reduzieren
EU-Weißbuch als Grundlage für Umwelthaftungsrecht
Satellitengestütztes Monitoring für Klimaschutz nutzen

angelegenheiten der neuen länder

Neue Länder sollen an der Airbus-Entwicklung teilhaben
"Zu einem radikalen Neuanfang hat es keine Alternative gegeben"
Aufträge der Bundeswehr in den neuen Ländern im Visier
BvS-Mitarbeitern ohne neuen Job Hilfe anbieten
Ehrenpension für Opfer der SED-Diktatur vorgeschlagen
Förderung in Ostdeutschland soll überschaubarer werden

menschenrechte und humanitäre hilfe

Votum zu Abu-Jamal vertagt
Asylsuchende sollen nach sechs Monaten arbeiten dürfen
Bestimmte Kriegsflüchtlinge sollen Bleiberecht erhalten
Der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitätre Hilfe
Humanitäre Hilfe zum Thema gemacht

forschung

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung weltweit fördern
Ausbildungsförderung soll modernisiert werden
Modellversuch mit Bildungsschecks starten

tourismus

Tourismusausschuss will den Erfolg der Weltausstellung in Hannover
DZT-Zuschuss aufstocken
In der Kommunikation sieht Mehdorn das größte Problem
Einen einheitlichen Gewerbebegriff für die Schausteller einführen
Nach einem starken Einbruch geht es nun wieder aufwärts
Positives Image durch ein seriöses Bildungsangebot

europa

"Avantgarde-Gruppe" soll Rolle des Wegbereiters in der EU übernehmen
Kampfhunde EU-weit verbieten
Die EU-Grundrechte-Charta rechtsverbindlich ausgestalten
"Fenster der Erweiterung wird nur noch ein paar Jahre offen stehen"
Bundesregierung: Beweise für "Echelon" existieren nicht

kultur und medien

"Nicht nur für das 'Gute, Schöne, Wahre' zuständig"
Monika Griefahn ist neue Vorsitzende
CDU/CSU will Berliner Stadtschloss
"e-Learning als Initiative für das kommende Europa"
Öffentliche Anhörung zur Hauptstadtkultur
Wandel durch Übereinstimmung

entwicklungszusammenarbeit

5 Millionen DM von Regierung für Kuba eingeplant
Entwicklungszusammenarbeit im Hochschulbereich verstärken
"Humanitäre Situation im Irak ist nicht mehr tragbar"

bundestagsnachrichten

Kohl nennt auch im Zeugenstand die Namen der Spender nicht
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
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Kleine Anfragen
Aktuelle Stunden
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Antworten
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Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Beschlüsse
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz Notiert
Beschluss

hintergrund

Anatomie eines Sitzungstages
17 Stunden im Bundestag

streitgespräch

Gehen in Deutschland die Lichter aus?
Streitgespräch über den Atomausstieg

serie

Ein Ausschuss für jede Jahreszeit
Der Tourismusausschuss

"Chancen der Tourismusbranche noch lange nicht ausgeschöpft"
Interview mit dem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken

interview

"Dann denke ich nee, nun erst recht"
Junge Journalisten interviewen junge Abgeordnete

hintergrund

Fremdenfeindlichkeit ohne Fremde
Bundestagspräsident in zwei ostdeutschen Städten

rückblick

Misstrauen in Europa abbauen
Debatte im Bundestag vor 25 Jahren

panorama

Bundestag International
12.500 Teilnehmer am Austauschprogramm
Filmpreisträger unter der Kuppel
Petitionsausschuss vor Ort
Thierse zeichnet Siegerteams aus
Wertvolle Enzyklopädie für den Bundestag

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