"Nicht nur für das 'Gute, Schöne, Wahre' zuständig"

(ku) Auswärtige Kulturpolitik ist nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündis 90/Die Grünen) nicht allein für das "Gute, Schöne, Wahre" zuständig, sondern sei integraler Bestandteil einer auf Konfliktprävention und Friedenssicherung ausgerichteten deutschen Außenpolitik. Dies erklärte Fischer am 28. Juni im Kulturausschuss.

Wenn mit dem Stabilitätspakt auch die Universitäten Südosteuropas wieder in das europäische Bildungsnetz einbezogen würden, berührten sich aktuelle Außenpolitik und langfristig wirkende Auswärtige Kulturpolitik.

Kultur-Staatsminister Michael Naumann (SPD, links) und Außenminister Joschka Fischer (B90/Grüne, rechts) im Gespräch. In der Mitte der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Albert Spiegel

"Erste" und eine "dritte" Säule der Außenpolitik ließen sich nicht länger trennen, so der Minister. Es sei nicht allein der Druck der Globalisierung, der eine neue Ausrichtung Auswärtiger Kulturpolitik notwendig mache. Seit dem Mauerfall und der deutschen Einheit gebe es einen spürbaren Wandel, der im Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin einen sichtbaren Ausdruck gefunden habe. Es gebe enorme Erwartungen an Deutschland hinsichtlich seiner Bereitschaft zu einer gestaltenden Rolle.

Das bedeute keineswegs, dass Auswärtige Kulturpolitik die Vergangenheit hinter sich lassen könne oder solle. Nicht nur im Holocaust-Mahnmal finde das historische Erbe eine angemessene Erinnerung. Die Erfahrung der nach dem Krieg gewonnenen Demokratie könne vielfältig über- und vermittelt werden – nicht als Staatsbürgerkunde oder machtpolitische Selbstdarstellung eines vereinten deutschen Nationalstaats, sondern sensibel in der Form und fest in der Sache. Ein Insistieren in die Kraft der demokratischen Idee sei gerade vor dem Hintergrund der Geschichte ein Gebot kluger Außenpolitik und eine Herausforderung an Auswärtige Kulturpolitik, so Fischer.

Die 50-jährige demokratische Erfahrung von Bundesrepublik sei eng verknüpft mit dem beispiellosen Erfolg des europäischen Integrationsprozesses. Die EU mit ihren Institutionen eines friedlichen Interessenausgleichs zwischen Völkern, die über Jahrhunderte Konflikte kriegerisch ausgetragen hätten, sei weit über die Grenzen Europas hinaus ein attraktives Modell politischer Einheit und kultureller sowie sprachlicher Vielfalt. Mit der Aufnahme neuer Mitglieder steht die Europäische Union dem Minister zufolge vor einem politischen Quantensprung, der sich derzeit in einer europäischen Verfassungsdebatte ausdrücke. Eine solche, durch deutsche Einheit, europäische Integration und Globalisierung definierte Auswärtige Kulturpolitik brauche Präsenz, Instrumente und – Geld.

Deutsche Schulen im Ausland seien weit mehr als Basislager deutscher Exportwirtschaft, sie seien intensive Träger und Vermittler deutscher Kultur und Sprache. Noch mehr als bisher sollten sie ein Ort der Begegnung zweier Kulturen sein. Schulen und Goethe-Institute könnten tiefer in die ausländische Gesellschaft einwirken als Botschaften oder Konsulate. Deutsche Kulturinstitute müssen sich laut Fischer stärker um die Menschen kümmern, die Deutschland als Flüchtling, als Tourist oder Student aus eigener Anschauung kennen. Deshalb sei die Neueröffnung eines Goethe-Instituts in Sarajewo angesichts der hunderttausend aus Deutschland zurückgekehrter bosnischer Flüchtlinge so wichtig, das Goethe-Institut in Teheran von so großer Bedeutung. Hier gebe es ein enormes Interesse und große Neugier auf Deutschland.

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