Blickpunkt Bundestag
Juni 01/1998
International gegen Bestechung(re) In internationalen Geschäften soll Bestechung ausländischer Abgeordneter und Amtsträger strafbar sein. Dies sieht ein auf OECD-Ebene entstandenes Übereinkommen von 1997 vor, dessen Ratifikation der Rechtsausschuß am 27. Mai empfohlen hat.Der Gesetzentwurf der Regierung dazu (13/10428) enthält Bestimmungen zur Umsetzung des Vertrags ins deutsche Recht. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9801/9801022e