Blickpunkt Bundestag
Juni 01/1998
Kein Grund für Stellungnahme(re) Der Bundestag sieht keinen Grund, die Regierung aufzufordern, zu Äußerungen von Justizminister Schmidt-Jortzig in der îFrankfurter Allgemeinen Zeitungî vom 2. Dezember 1996 über die Behandlung der Enteignungen in der sowjetischen Zone vor 1949 Stellung zu nehmen. Einer Empfehlung des Rechtsausschusses (13/10257) folgend, lehnte er am 28. Mai einen diesbezüglichen SPD-Antrag (13/6410) ab, ebenfalls einen der PDS, auf Klarstellung, daß die Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden (13/6528). |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9801/9801025d