EG-Richtlinie umsetzen

(in)Die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates verbrachten Kulturgüter soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (13/10789). Gleichzeitig soll das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung angepaßt werden.
Zentrale Voraussetzung des staatlichen Rückgabeanspruchs ist nach dem Entwurf, daß der streitbare Gegenstand von einem Mitgliedsstaat als nationales Kulturgut öffentlich eingestuft oder diese Einstufung eingeleitet worden war, bevor er ins Bundesgebiet gebracht wurde. Die beabsichtige Verbesserung des Abwanderungsschutzes für Kulturgüter und die Sicherung des Leihverkehrs mit ausländischen Kulturgütern seien durch das Bundesgesetz zu regeln. Mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes können laut Koalition auch Kunst- und Kulturgüter am freien Warenverkehr des Marktes teilnehmen. Der Wegfall der Grenzkontrollen habe die Gemeinschaft veranlaßt, für das besonders wertvolle nationale Kulturgut einen gemeinschaftsrechtlichen Schutz vorzunehmen.

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