Milliarden für die Wirtschaft

(wi) Die Förderung der deutschen Wirtschaft mit rund 16 Milliarden DM sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1999 vor (13/10723). Die Finanzierungshilfen sollen vorrangig Antragstellern aus den neuen Ländern zugute kommen.
Dem Entwurf zufolge sind für Vorhaben in regionalen Fördergebieten und für Aufbauinvestitionen 2,85 Milliarden DM eingeplant. Das Existenzgründungsdarlehensprogramm umfaßt 2,95 Milliarden DM, das Eigenkapitalhilfeprogramm 2 Milliarden DM. 1,65 Milliarden DM sollen für Innovationen bereitgestellt werden, 250 Millionen DM gehen an mittelständische Bürgschaftsbanken sowie zur Refinanzierung an private Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Darüber hinaus sollen Ausbildungsplätze mit 200 Millionen DM gefördert werden.
Schließlich entfallen 3 Millionen DM auf Stipendienprogramme, und zwar 1,5 Millionen DM auf das Stipendienprogramm zugunsten von Studenten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, denen ein einjähriger Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, 1,2 Millionen DM auf das ERP-Stipendienprogramm USA, durch das postgraduierte deutsche Wissenschaftler ihre Ausbildung an einer US-Hochschule fortsetzen können, sowie 300.000 DM auf die Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program. Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) geht auf den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 28. Mai zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuß überwiesen.

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