Klimaschutz beachten

(um) Die Bundesregierung soll die Maßnahmen ihres nationalen Klimaschutzprogramms konsequent umsetzen und weiterentwickeln. Dazu ist sie am 29. Mai vom Bundestag aufgefordert worden. Das Parlament nahm damit auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (13/10753) einen Entschließungsantrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/9600) an. Darin hatten die Koalitionsfraktionen auch erklärt, sie begrüßten, daß es in Kioto gelungen sei, ein Klimaschutzpotokoll zu verabschieden.
Die Initiativen der SPD (13/8969,13/9602) und von Bündnis 90/Die Grünen (13/9411) fanden im Parlament demgegenüber keine Mehrheit. Die Oppositionsfraktionen betonten darin, sie hielten die in Kioto erzielten Ergebnisse aus Sicht des Klimaschutzes für unzureichend. Deshalb sollte die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, eine Reihe von näher spezifizierten, über die bisherigen Beschlüsse hinausgehenden Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen.
Die Mehrheit der Parlamentarier vertrat im Plenum die Auffassung, mit dem Entschließungsantrag der Koalition erhalte die Regierung die gebotene parlamentarische Unterstützung, um ihren erfolgreichen Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene fortzuführen. Die Anträge der Opposition seien daher abzulehen.

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