Initiative nicht erforderlich

(um) Eine weitere Bundesinitiative, um die Sonderabfallentsorgung in Deutschland zu regeln, ist nach Ansicht des Parlaments nicht erforderlich. Damit wies der Bundestag am 29. Mai einen Antrag der SPD (13/7562) zurück, die Bundesregierung solle schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um Mißstände im Bereich der Sonderabfallentsorgung zur beseitigen.
In ihrem Antrag hatten die Sozialdemokraten erklärt, die Regelungen zur Kontrolle der Sonderabfallströme in Deutschland seien ihres Erachtens noch immer lückenhaft und ließen illegale Praktiken zu. Hinzu komme daß der vermeitliche Rückgang der Sonderabfallmenge in den letzten Jahren nicht in erster Linie das Ergebnis echter Vermeidungsmaßnahmen sei. Vielmehr sei dieser Rückgang zum größten Teil auf die Entledigung der Abfälle auf zweifelhaften Verwertungswegen zurückzuführen. Dazu zähle auch die Mitverfeuerung in Zement- oder Industriekraftwerken sowie Hochöfen.

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