Kein Pestizidverbot

(um) Die Forderung der Bündnisgrünen, die Bundesregierung soll Nähr- und Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaft in das Meer drastisch reduzieren, hat das Parlament am 29. Mai zurückgewiesen. Es entsprach damit einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (13/8959), einen Antrag der Fraktion abzulehnen (13/5199).
Darin hatten die Sozialdemokraten im einzelnen eine restriktivere Gestaltung der Düngeverordnung, einen geringeren Düngemitteleinsatz in sensiblen Küstenregionen, eine flächengebundene Tierhaltung mit höchstens 1,5 Großvieheinheiten je Hektar, sowie Obergrenzen für den Futtermittelimport in Küstenregionen und eine stärkere Förderung der Umstellung auf ökologische Anbauverfahren mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gefordert. In der Europäischen Union (EU) sollte sich die Regierung für ein Verbot von häufig im Trinkwasser vorkommenden Pestiziden einsetzen. Die Abgeordneten verlangten auf Bundes- und europäischer Ebene eine Rezeptpflicht für gesundheits- und wassergefährdende Pestizide. Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten für Änderungen des Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sowie für eine "Verkehrswende" aus, um die Emissionen von Schadstoffen deutlich zu senken. Alle schädlichen Substanzen sollten in die Schadstofflisten aufgenommen werden, über die bisher während der Nordseeschutzkonferenzen verhandelt wurde. Von den Bundesländern forderten die Bündnisgrünen, in ihren Häfen eine kostenlose Ölentsorgung zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung sollte sich auch in der EU für eine ökologische Fischereipolitik einschließlich eines Verbots der Miesmuschelfischerei stark machen.
Anlaß für den Antrag war eine Fläche von mehreren Quadratkilometern schwarz verfärbte Stellen im Wattenmeer, die im Mai dieses Jahres vor der niedersächsischen Küste entdeckt worden war. Die Ursache für die Ausdehnung der schwarzen Flecken im Watt lag für die Bündnisgrünen in der jahrelangen Überfrachtung der Nordsee mit Nähr- und Schadstoffen, vor allem aus Landwirtschaft, Verkehr und Abwässern.

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