Blickpunkt Bundestag
Juni 01/1998
Gegen Einführung von Meldepflicht(um) Eine Anmeldepflicht für Zwischenprodukte und Exportprodukte der chemischen Industrie wird nicht eingeführt. Dies hat der Bundestag am 29. Mai auf Empfehlung des Umweltausschusses (13/9690) beschlossen. Damit fand ein Antrag der SPD (13/3787) im Plenum keine Mehrheit. Nach ihren Vorstellungen sollte eine entsprechende Verordnung erlassen werden, wenn eine freiwillige Vereinbarung mit der chemischen Industrie nicht zustandekommt. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9801/9801058b