Ausschuß lehnt Holding ab

(ba) Der Bauausschuß hat sich am 27. Mai gegen eine Prüfung ausgesprochen, ob eine börsennotierte Deutsche Wohnimmobilien AG errichtet werden könnte. Dies hatte die SPD in einem Antrag (13/7091) für ein neues Konzept der sozialen Wohnungsfürsorge gefordert. Darin plädiert sie für einen sozialverträglichen Verkauf bundeseigener Wohnungen und Anteile an Wohnungsgesellschaften. Sie schlägt die Gründung einer solchen AG durch die größte zur Privatisierung vorgesehene Gesellschaft, die Gemeinnützige Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH), vor. Ziel müsse es sein, eine Publikumsgesellschaft im Immobiliensektor an die Börse zu bringen. Die AG sollte sich der Bereitstellung von Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten zu angemessenen Bedingungen, einem Mieterschutz ohne Eigenbedarfskündigungen und dem Angebot eines Dauerwohnrechts in Verbindung mit einem Aktiendepot für jeden Mieter widmen.
In einem Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde, begründeten CDU/CSU und F.D.P. ihre Ablehnung damit, daß es vor dem Hintergrund ausgeglichener Wohnungsmärkte darauf ankommen müsse, die Wohnungspolitik auf solche Haushalte zu konzentrieren, die sich nicht oder nicht ausreichend selbst mit eigenem Wohnraum versorgen können. Der Regierungsentwurf des Wohnungsbaureformgesetzes weise insofern den richtigen Weg. Auch versuche der SPD-Antrag, Veräußerungen von Wohnungsgesellschaften, an denen der Bund Anteile hält, zu einem Instrument allgemeiner Wohnungspolitik hochzustilisieren. Damit würden Erwartungen geweckt und Verunsicherungen der betroffenen Mieter in Kauf genommen.

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