Keine Rente für Zwangsarbeiter

(as) Die Forderung der Bündnisgrünen, Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für die osteuropäischen Opfer von NS-Zwangsarbeit zu gewähren, ist am 17. Juni im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zurückgewiesen worden. Ein Antrag der Fraktion (13/9218) wurde dort abgelehnt.
Die Oppositionsfraktion hatte verlangt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für osteuropäische ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen unter dem NS-Regime, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland entrichtet haben, eine geringfügige pauschale monatliche Rentenleistung vorsieht.

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