Blickpunkt Bundestag
Juli 02/1998
In der Westsahara Konflikt beilegen(aw) Die Bundesregierung soll weiterhin in geeigneter Form die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Verwirklichung des Friedensplanes für den Westsaharakonflikt unterstützen. Dafür hat sich der Bundestag am 18. Juni auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (13/10692) ausgesprochen. Gleichzeitig bekräftigten die Abgeordneten die langjährige deutsche Unterstützung des Friedensplanes der Vereinten Nationen. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. hatten dazu einen gemeinsamen Antrag (13/10025) vorgelegt.Darin wurden auch die Vereinbarungen begrüßt, die das Königreich Marokko und die "Frente Polisario" für das von der UNO vorgesehene Referendum getroffen haben. Von den Konfliktparteien in der Region wird nunmehr erwartet, daß diese an den Vereinbarungen konstruktiv mitarbeiten. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9802/9802041c