Entwicklungs-Kooperation mit China soll fortgesetzt werden

(en) Die Bundesregierung soll ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China und der Mongolei wie bisher fortsetzen, da diese sich als erfolgreich erwiesen hat. Mit dieser Einschätzung stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Bundesregierung am 17.Juni überein. Basis der Diskussion war der Bericht von sechs Abgeordneten des Ausschusses, die sich vom 7. bis 19. März in China und in der Mongolei zu einem Informationsbesuch aufgehalten hatten. Einer der Schwerpunkte des Besuches war die Ausbildung insbesondere chinesischer Facharbeiter. Bei dem Besuch in Shanghai standen der mit deutschen Entwicklungshilfemitteln geförderte U-Bahn-Bau im Vordergrund der Diskussion. Dabei informierte sich die Delegation auch über den Stand der Planungen für die dritte Baustufe der U-Bahn.
Im Ausschuß betonten die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und der Bündnisgrünen, die Frage, inwieweit der U-Bahn-Bau weiterhin mit staatlichen Entwicklungshilfemitteln gefördert werden solle, sollte noch offen bleiben. Die Beteiligung deutscher Unternehmen an der ersten und zweiten Linie verschaffe diesen bereits einen Wett- bewerbsvorteil, so daß nicht unbedingt von staatlicher Seite zusätzlich gefördert werden müsse. Das Geld könne in andere Projekte investiert werden. Diese Auffassung teilte die Bundesregierung.
Im Gegensatz dazu erklärten die Freien Demokraten, es gebe gute Gründe, das U-Bahn-Projekt weiter zu fördern. Dort könne man im Sinne der Exportinteressen,aber auch der entwicklungspolitischen Zielsetzungen weiterkommen. Mit Blick auf die Größe des Landes betonte die F.D.P., man müsse sich fragen, ob ein solches Land überhaupt steuerbar ist. Es sei deshalb sinnvoll, einen "außerordentlich differenzierten Umgang" mit der Volksrepublik China zu pflegen. Die unterschiedlichen Ethnien und Regionen träten mit neuem Selbstbewußtsein auf.
Ein wichtiges Thema in China, so die Liberalen, sei die Korruption. Zumindest die englischsprachige Presse berichte intensiv darüber. Auch die chinesische Führung, so die F.D.P. habe die Dringlichkeit und die Bedeutung des Problems der Korruption erkannt und wolle dagegen vorgehen. Die Bündnisgrünen erklärten, langfristig könne Korruption nur mit Hilfe von Demokratisierung bekämpft werden. Die Chinesen vertrauten noch zu sehr auf bürokratische Maßnahmen. Ohne eine freie Presse und eine informierte Öffentlichkeit könne jedoch gegen Korruption nicht effektiv vorgegangen werden. Der Blick auf Indonesien zeige, daß Unternehmen, die zuvor mit korrupten Politikern zusammengearbeitet haben, nach einem Regierungswechsel damit rechnen müßten, ausgeschaltet zu werden.
Die PDS erläuterte, die positive Entwicklung in China sei auch Resultat der geschichtlichen Entwicklung. Die Chinesen hätten aus den Fehlern der Russen gelernt und versuchten nun, diese nicht zu wiederholen. Wichtig sei zudem, daß sich die Asienkrise nicht so stark auf China ausgewirkt habe, da die Chinesen eine eigene starke Binnenwährung haben. Einmütig bedankte sich der Ausschuß für den "hervorragenden Bericht", den der Leiter der Delegationsreise, Günter Schluckebier (SPD) gegeben habe.

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