Neuer Fonds abgelehnt

(en) Am 18. Juni hat das Parlament einen Antrag der SPD-Fraktion (13/9412) abgewiesen, in dem diese gefordert hatte, Teile der Zins- und Tilgungsrückflüsse aus Entwicklungsländern sowie Wechselkursgewinne einem neuen Entwicklungsfonds zuzuführen.
Der Bundestag folgte bei seinem Beschluß der Empfehlung des Fachausschusses (13/ 10886). Den Angaben zufolge versprachen sich die Sozialdemokraten von ihrer Initiative mehr Verstetigung, Flexibilität und Transparenz bei der Finanzierung deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Nach ihren Vorstellungen sollte der Fonds von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet werden und einerseits dem Ausgleich von Wechselkursschwankungen sowie andererseits der Förderung von Maßnahmen, vor allem der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern, dienen.
Darüber hinaus sollten im Sinne einer besseren Haushaltsklarheit die Leistungen der deutschen Wirtschaft und ihrer Einrichtungen in den Haushaltsunterlagen gesondert ausgewiesen werden.

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