Rüstungskontrolle weiter forcieren

(aw) Der Bundestag soll nach dem Willen der SPD Indien und Pakistan auffordern, ihr verkündetes Moratorium für die Tests von Atomwaffen einzuhalten, keine Nuklearwaffen zu stationieren und dem Atomteststoppabkommen sowie dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten. Die Bundesregierung soll in diesem Sinne auf beide Länder einwirken, fordert die Oppositionsfraktion in einem Antrag (13/11169).
Nach Ansicht der Abgeordneten soll der Bundestag zudem an die Russische Duma appellieren, baldmöglichst den Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (START II) zu ratifizieren. Die Bundesregierung müsse sich für dieses Ziel unverzüglich auf höchster politischer Ebene einsetzen. Der SPD zufolge ist es weiterhin erforderlich, daß die Bundesregierung sich für Verhandlungen der Atomwaffenstaaten zur allgemeinen nuklearen Abrüstung einsetzt. Die Abgeordneten plädieren auch dafür, im Rahmen weiterer Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung den verabredeten START III-Vertrag abzuschließen sowie internationale und nationale Programme aufzulegen, um nukleare Abrüstungsverpflichtungen abzusichern.

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