Änderungsanträge der Opposition abgelehnt

(pt) Erfolglos blieb am 18. Juni ein Änderungsantrag (13/10994) von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (13/10647). Die Fraktion wollte erreichen, daß durch eine Ergänzung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses den Petenten auf Verlangen die Namen der Berichterstatter und ihre Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit mitgeteilt werden könne.
Ebenso erging es am 24. Juni zwei Änderungsanträgen der SPD (13/11148, 13/ 11149), in denen es um einer Novellierung der utzungsentgeltverordnung für Kleingärtner und um Änderungen in der Rentenreform ging. Hier hatten sich Rentner beschwert, daß sie nach der Rentenreform weniger Geld erhielten als nach altem Recht. Auch hier folgte das Plenum den Beschlußempfehlungen (13/ 11046, 13/11047).

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