Anhörung zur Altschuldenhilfe

(vb) Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat beschlossen, am 10. Mai eine Anhörung über mögliche Reformen des Altschuldenhilfegesetzes durchzuführen. Dieses Gesetz verpflichtet bislang Wohnungsunternehmen in der ehemaligen DDR, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes bis zum Jahr 2003 zu privatisieren. Zu diesem Thema liegen ein Gesetzentwurf der Koalition ( 14/2983) und Anträge der Union ( 14/1954) und der PDS ( 14/2804 und 14/1123) vor. Ein Antrag der PDS hat das Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung als Thema.

Die Anhörung wird von 10 bis 14 Uhr im Saal 2N 024 des Reichstagsgebäudes in Berlin stattfinden.