Sanktionen gegen Österreich beenden

(eu) Als einen Verstoß gegen den Amsterdamer Vertrag der Europäischen Union hat die F.D.P. die Entscheidung von 14 EU-Mitgliedstaaten bezeichnet, aus Protest gegen die Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) an der österreichischen Regierung bilaterale Sanktionen zu verhängen. Es sei an der Zeit, diese "europarechtswidrigen und politisch falschen" Maßnahmen aufzuheben, betonen die Liberalen in einem Antrag ( 14/3187).