Für Aufhebung des NATO-Bündnisfalls

(vt) Die PDS will den nach den Terroranschlägen des 11. September beschlossenen Bündnisfall der NATO aufheben. In einem Antrag ( 14/8664) heißt es zur Begründung, laut NATO-Vertrag könne ein Bündnisfall nur dann erklärt werden, wenn ein Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorliegt. Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung sei jedoch nur dann möglich und legitimiert, wenn sie sich gegen einen gegenwärtigen, noch andauernden bewaffneten Angriff wende. Sobald die unmittelbare Gefahr abgewendet sei bestehe kein Recht mehr, weiterhin militärisch vorzugehen.

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