Das Parlament
Nr. 14 / 29.03.2004

Titelthemen

Detlev Lücke
 Regierung verteidigt Reformkurs
Opposition bietet trotz Kritik Kooperation an

Gerhard Schröder hatte zuvor eine positive Bilanz der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Reformen gezogen. "Deutschland steht um einiges besser da als noch vor zwölf Monaten", betonte er. Vor allem wachse die Wirtschaft erstmals seit drei Jahren wieder, die ökonomische ...

Hartmut Hausmann
 EU-Gipfel unter dem Eindruck des Terrors
Staats- und Regierungschefs für gemeinsame Terrorismusbekämpfung

Auf ihrem ursprünglich nur dringenden Wirtschaftsfragen gewidmeten Frühjahrsgipfeltreffens der EU verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. April in Brüssel ein erweitertes Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Terrorismus. In einer von den Innen- und Außenministern der EU ...

Alexander Weinlein
 Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee
Auslandseinsätze: Erste Lesung der Gesetzentwürfe von Koalition und FDP

Zehn Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich einer parlamentarischen Genehmigung bedürfen, soll dieser so genannte Parlamentsvorbehalt nun auch gesetzlich verankert werden. Der Deutsche Bundestag beriet am 25. ...