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Das Parlament
Nr. 07 / 14.02.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

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bob

Bundeswehr soll auf Schießplatz verzichten

Truppenübungsplatz Wittstock

Verteidigung. "Ohne Zeitverzug" soll die Bundesregierung auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock (Brandenburg) verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft ermöglichen. Dies fordern 23 Abgeordnete der SPD, 33 Bündnisgrüne und zwei fraktionslose Parlamentarierinnen der PDS in einem Antrag (15-4792). Im einem abgestimmten Regionalentwicklungskonzept sei das Land Brandenburg bei der Räumung von Munitionsaltlasten auf dem ehemaligen sowjetischen Übungsplatz angemessen zu unterstützen. Bei dem seit 1992 währenden Streit habe sich nicht nur eine breite Bürgerbewegung den Plänen der Bundesregierung von Anfang an widersetzt. Auch die Landtage und Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten sich gegen die militärische Nutzung ausgesprochen. Zudem seien Übungen seit 1992 massiv zurückgegangen und die Auslastung der zwei Plätze in Niedersachsen und Bayern drastisch reduziert worden.

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