Bundestag: Verzicht auf Stellungnahme

(re) Der Bundestag hat sich dem Votum des Rechtsausschusses (13/11134) angeschlossen und sieht von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt im Hinblick auf Streitsachen ab, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies beschloß das Plenum am 24. Juni.