Gemeinnützigkeit in Europa erhalten

(as) In einem Antrag (13/10881) setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die Freien Wohlfahrtsverbände in Europa zu erhalten. Die Bundesregierung soll vom Parlament aufgefordert werden, allen Versuchen, eine zunehmende Ökonomisierung der Sozialpolitik auf nationaler wie europäischer Ebene zu erreichen, Einhalt zu gebieten.
Sie müsse deutlich machen, daß durch eine Ökonomisierung der Sozialpolitik das "bewährte System der Finanzierung sozialer Arbeit über staatliche Zuwendungen" ebenso in Frage gestellt würde wie das "wichtige und unverzichtbare System der Gemeinnützigkeit". Die Bundesregierung soll deshalb darauf achten, daß die Kommission die Kernaussage ihrer "Mitteilung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa" einhält, wonach dieser Bereich dem Subsidaritätsprinzip unterliegt.
In der Europäischen Union soll sie zudem eine Grundsatzentscheidung herbeiführen, daß Dienstleistungen der Freien Wohlfahrtspflege ebenso wie Leistungen der Daseinsvorsorge, die nicht marktbezogene Tätigkeiten sind und im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden, einen besonderen Status erhalten müssen. Die Aufgaben der EU beschränkten sich nicht auf die wirtschaftliche Integration, sondern zu ihren Aufgaben gehöre vertragsgemäß auch, "ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern".
Darüber hinaus seien alle Bestrebungen der Europäischen Kommission, eine Gleichsetzung des Systems der Freien Wohlfahrtspflege mit erwerbswirtschaftlichen Dienstleistungsangeboten zu erzielen, "strikt abzulehnen", betont die SPD.