Keine Beförderungen

(hh) Nicht durchsetzen konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuß am 17. Juni mit ihrem Antrag, in Wahljahren für den Zeitraum von sechs Monaten "grundsätzlich" keine Stellenneubesetzungen und Beförderungen bei Bundesministerien ab der Besoldungsebene A 15 bzw. BAT 1a zuzulassen.
Die Fraktion begründete ihren Antrag damit, daß wenige Monate vor Bundestagswahlen sich prozentual gesehen die Fälle häufen würden, bei denen hohe Beamte in den Bundesministerien zum Teil vorzeitig in den Ruhestand versetzt würden. Eine Nachbesetzung würde umgehend erfolgen, um bei einem möglichen Regierungswechsel "politische Kontinuität" sicherzustellen. Die Möglichkeit, solche Stellen einige Wochen oder Monate vakant zu lassen, werde so gut wie nie genutzt.
Unterstützt wurde dieser Antrag lediglich von der PDS. Die SPD enthielt sich der Stimme, da nach ihrer Meinung dies "ein zu schneller Schnellschuß" sei. Gegen den Antrag stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Nach ihrer Meinung müsse eine Bundesregierung auch ihre Verantwortung in Wahljahren wahrnehmen und die Arbeitsfähigkeit in der Verwaltung erhalten. Die Vertreterin der Bundesregierung führte aus, daß die Höherstufungen im "üblichen Jahresrahmen" lägen.

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