Gegen Vorschläge der EG-Kommission

(lw) Auf Ablehnung sind im Bundestag Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung über Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete sowie für eine Richtlinie über den EDV-Einsatz beim Handel mit Rindern und Schweinen gestoßen.
Das Plenum hat sich mit seinen Entscheidungen während der agrarpolitischen Debatte am 18. Juni hinter die Bundesregierung gestellt und ist einstimmigen Empfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (13/10684, 13/10685) gefolgt.
Mit dem Vorschlag für die vom Ministerrat zu erlassende Verordnung (Rats-Dok.Nr. 6356/98) sollen die Staaten der Europäischen Union Vorschriften erlassen dürfen für die Abfüllung von Qualitätsweinen in bestimmten Regionen. Das Plenum schloß sich der Auffassung des Ausschusses an, daß dies von südlichen Staaten genutzt werde und erhebliche Umsatzeinbußen deutscher Kellereien zu befürchten seien.
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ministerrats (Rats-Dok. Nr. 6241/98) zielt darauf ab, daß die Kommission Vorschriften für den Datenaustausch zwischen den nationalen Datenbanken mit Angaben über Rinder und Schweine erlassen kann. Da der Aufbau nationaler Datenbanken schon weit fortgeschritten ist und mit dem Vorschlag auf die Mitglieder neue Kosten zukommen, verweigerte der Bundestag die Zustimmung zu der Vorlage.

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