Blickpunkt Bundestag
Dezember 05/1998
Petitionsausschuß
Der Petitionsausschuß hat im 14. Deutschen Bundestag 29 Mitglieder (zuvor waren es 32). Davon stellt die SPD 13 und die CDU/CSU 10 Abgeordnete. Jeweils 2 Abgeordnete haben Bündnis 90/Die Grünen, die F.D.P. und die PDS in dieses Gremium entsandt. In der konstituierenden Sitzung am 13. November bestellte der Ausschuß Heidemarie Lüth (PDS) zur Vorsitzenden; sie wird von Jutta Müller (SPD) vertreten.
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(pt) Mit Heidemarie Lüth hat zum ersten Mal eine Abgeordnete der PDS-Fraktion den Vorsitz eines Ausschusses des Deutschen Bundestages übernommen.
Die Arbeit des Petitionsausschusses ist der 1946 in Stralsund geborenen Lehrerin nichts Neues: Sie war in der vergangenen Legislaturperiode Obfrau der PDS-Gruppe im Ausschuß. Lüth ist seit 1990 Mitglied der PDS; vorher war sie 15 Jahre lang Mitglied der SED.
1990 bis 1994 war sie Stadtverordnete der Stadtverordnetenversammlung in Leipzig. Gleichzeitig war sie Mitarbeiterin der PDS und von 1991 bis 1994 Mitarbeiterin bei der Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Höll. Mitglied des Bundestages ist sie seit 1994. Frau Lüth ist verheiratet und hat drei Kinder.
An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, der in der Öffentlichkeit gelegentlich als "Kummerkasten der Nation" bezeichnet wird, können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen wenden. Dies ist im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."
Ordentliche MitgliederSPDRainer Arnold Christel Deichmann Lilo Friedrich Klaus Hagemann Reinhold Hiller Ulrike Merten Jutta Müller (Völklingen) Albrecht Papenroth Bernd Reuter Marlene Rupprecht Joachim Stücker Waltraud Wolf Heidemarie Wright CDU/CSU Bündnis 90/Die
Grünen PDS |
StellvertreterSPDDr. Hans-Peter Bartels Petra Bierwirth Rudolf Dreßler Dieter Dzewas Dr. Peter Eckhardt Petra Ernstberger Günter Gloser Hans-Joachim Hacker Christel Hanewinckel Karin Kortmann Ernst Küchler Angelika Mertens Dr. Margit Wetzel CDU/CSU Bündnis 90/Die
Grünen F.D.P. PDS |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9805/9805030