Blickpunkt Bundestag
Juli 06/1999
Wahlalter auf 16 Jahre senken(re) Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen, fordert die PDSFraktion in einem Gesetzentwurf ( 14/1126) zur "Demokratisierung des Wahlrechts". Die Fünfprozentsperre im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz solle nach Auffassung der PDS daher gestrichen werden. |
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9906/9906055d