Für Menschenrechte Europarat helfen

(aw) Die Bundesregierung soll dazu beitragen, ein so genanntes Monitoringverfahren des Europarates zu verbessern, mit dem überwacht wird, ob dessen Mitgliedstaaten ihre eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Dies fordern SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P. in einem gemeinsamen Antrag ( 14/1568) zum 50. Jahrestag der Gründung des Europarates.