Hilfen für SED-Opfer werden geprüft

(nl) Die Probleme bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden von Opfern der politischen Verfolgung in der DDR kann nach Ansicht der Bundesregierung nur zusammen mit den Ländern gelöst werden. Dazu seien die Länder gebeten worden, alle Ablehnungsfälle seit 1991 überprüfen zu lassen, wie aus einem Zwischenbericht der Regierung hervorgeht. Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat den Zwischenbericht am 6. Dezember zusammen mit Gesetzentwürfen der CDU/CSU zur Bereinigung von SED-Unrecht ( 14/3665) sowie der PDS zur Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR ( 14/2928) anberaten. Die Union monierte, für SED-Opfer sei zu wenig passiert.

Dem Zwischenbericht zufolge sind nur die eindeutigen Fälle bearbeitet worden. Mehr als die Hälfte aller Fälle sei noch nicht abschließend überprüft worden, weil Sachverhalte aufgeklärt werden müssten und meist neue medizinische und psychiatrische Gutachten erforderlich seien. Die Überprüfungen könnten nicht vor Mitte 2001 abgeschlossen sein, so die Regierung.