Keine Befreiung von Mineralölsteuer

(vb) Der Verkehrsausschuss hat es am 4. April abgelehnt, den Bahnverkehr in der Bundesrepublik von der Mineralölsteuer zu befreien und ihn mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen. Ein entsprechender Antrag der PDS ( 14/3784) blieb ohne Unterstützung der anderen Fraktionen. Damit sollten die für die Schiene nachteiligen Rahmenbedingungen im Verkehrssektor verändert werden. Weiter fordern die Abgeordneten, einen Vorschlag zu prüfen, wonach angesichts des ins Auge gefassten Börsengangs der Deutschen Bahn AG in jedem Falle das Schienennetz und die Bahnhöfe in öffentlichem Eigentum belassen und somit nicht privatisiert werden sollen.

Zurückgewiesen wurde auch eine weitere Initiative der PDS ( 14/998), die Änderungen der Bau- und Betriebsordnung für regionale Eisenbahnstrecken vorsah. Zum Beispiel sollte die Verordnung künftig für regelspurige Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs mit überwiegend lokaler Bedeutung und Verkehrsfunktion sowie geringem Verkehrsaufkommen gelten.

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