Zensur durch Filtertechnologien im Internet verhindern
(ku) Mit einer Initiative gegen den Einsatz von Filtertechnologien als Instrument einer Zensur im Internet befasst sich ein Antrag der PDS ( 14/6128).
Die Fraktion argumentiert, ein wirksamer Jugendschutz und eine Strafverfolgung könnten durch Filter/Rating-Mechanismen nicht realisiert werden. Andererseits werde für viele Normalbürger ein Großteil von Inhalten und Informationen aus dem World Wide Web unzugänglich. Insgesamt werde die Informationsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Dies sei nicht zu vereinbaren mit dem Grundgesetz, das jede Zensur verbiete. Dieser Verfassungsanspruch müsse auch bei Internetzugängen gelten.
Da es abhängig von Staaten, Regionen und unterschiedlichen Kulturen auch unterschiedliche Bestrebungen zum Einsatz von Filtertechnologien gebe, werde die Chance des Internets, Kulturen zu verbinden, völlig untergraben.
Der Einsatz von Filtern erfolge in der Regel nach Gutdünken des Anbieters, der sich damit eine legislative Rolle anmaße. Auch hingen die Kriterien zum Einsatz von Filtern für pornografische oder politische Inhalte immer mit dem "gerade herrschenden politischen System" zusammen, so die PDS.
Die Willkür zeige sich bei dem US-amerikanischen Young-Teens-Filter, bei dem Jugendliche problemlos auf die Waffenproduzenten zugreifen könnten, während Bürgerorganisationen, die sich für eine stärkere Kontrolle aussprechen würden, wie die Coalition to Stop Gun Violence, von diesen Filtern "ausgesperrt" würden.
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