Kompetenzverteilung neu überdenken

(re) Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu überdenken, mahnte Thüringens Justizminister, Andreas Birkmann, in einem Gespräch mit dem Rechtsausschuss am 27. Februar an. Aus Sicht der Länder zieht der Bund immer mehr Kompetenzen an sich und verletzt damit das Mitwirkungsrecht der Bundesländer. Der Justizminister bezog sich in seinen Äußerungen auf eine jüngst vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erhobene Forderung, angesichts eines "Stillstands bei vielen Reformprojekten" die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat neu zu prüfen. Birkmann zufolge darf der Föderalismus nicht eingeschränkt werden.

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