Waffenembargo gegen China nicht aufheben

Auswärtiges. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich in einer gemeinsam formulierten Initiative dafür ein, dass das Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die Bundesregierung wird mit der Vorlage von den Oppositionsfraktionen aufgefordert, sich in den Beratungen der europäischen Gremien und insbesondere bei den Europäischen Räten Ende März und Mitte Juni 2005 dafür einzusetzen. Dies haben die Abgeordneten der Union und die Liberalen in einem Antrag (15/5103) deutlich gemacht.

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