Recht auf Immunität wiederherstellen

Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag soll die volle Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam Channy fordern, erklärt die FDP in einem Antrag (15/5071). Danach habe die Regierung in Phnom Penh unter Premierminister Hun Sen von der internationalen Öffentlichkeit fast unbemerkt systematisch die Grundfesten der demokratischen Ordnung ausgehöhlt.

Anfang Februar dieses Jahres sei dem Vorsitzenden der einzigen Oppositionspartei, Rainsy, und zwei weiteren Abgeordneten seiner Partei, Poch und Channy, die parlamentarische Immunität aberkannt worden. Channy sei inhaftiert worden, die beiden anderen Parlamentarier hätten ins Ausland fliehen können. Der Bundestag soll sich für ein rechtsstaatliches Verfahren des inhaftierten Channy einsetzen und die Forderung von König Sihanouk nach Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität unterstützen. Dem Versuch der Regierung, die Opposition "mundtot zu machen", müsse entschieden entgegnet werden.

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