Paris-Budapest soll Priorität haben

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll dem deutschen Abschnitt der europäischen Eisenbahnlinie von Paris nach Budapest "höchste Priorität" einräumen. Wie es in einem Antrag der FDP (15/5041) dazu heißt, müsse sie sicherstellen, dass europäische Investitionsmittel in vollem Umfang beantragt und abgerufen werden.

Die Fraktion äußert die Befürchtung, dass die durchgehende Fertigstellung der europäischen Eisenbahnhauptverkehrslinie "nur schleppend" vorankommen wird, und verweist zur Begründung auf die mittelfristige Investitionsplanung der Regierung beim Ausbau der Bundesschienenwege.

In ihrem Antrag heißt es dazu, die Investitionen würden von bisher rund vier Milliarden Euro auf nur noch 3,2 Milliarden Euro in den Jahren 2006 und 2007 sinken und im Jahre 2008 einen "Tiefststand" von 2,2 Milliarden Euro erreichen. Sie schlussfolgert, dass für Neu- und Ausbaumaßnahmen nur noch Mittel in geringem Umfang zur Verfügung stehen werden und auch deutsche Abschnitte von Kürzungen betroffen sein könnten.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll deshalb zügig mit den Bauarbeiten für den Rastatter Tunnel, für den das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, begonnen werden. Gleiches gelte für die Arbeiten zum Ausbau der Stecke von Wendlingen über Ulm nach Augsburg. Zudem sollten sich die Kapazitätsplanungen für sämtliche deutschen Streckenabschnitte der Hauptverkehrslinie nicht an dem heutigen, sondern an dem zukünftig zu erwartenden Verkehrsaufkommen orientieren, schreibt die FDP.

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