Regierung hält Brüsseler Pläne für überzogen

Wirtschaft und Arbeit. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Strukturpolitik sind "räumlich, thematisch und finanziell weit überzogen". Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/5234) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4091). Das von der Kommission vorgeschlagene Haushaltsvolumen von 373,9 Milliarden Euro für die Strukturpolitik in den Jahren 2007 bis 2013 gehe an den finanzpolitischen Realitäten vorbei. Für Deutschland als größten Nettozahler stelle es eine unzumutbare Belastung dar, so die Regierung.

Von der vorgeschlagenen Aufstockung gegenüber der laufenden Förderperiode um rund 100 Milliarden Euro entfiele auf Deutschland ein Mehrbetrag von etwa 22 Milliarden Euro im Gesamtzeitraum und von 3 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Osterweiterung macht laut Antwort eine stärkere Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen notwendig. Die Förderung außerhalb dieser Regionen sollte auf Maßnahmen mit einem "besonderen europäischen Mehrwert" beschränkt werden, etwa beschäftigungspolitische Vorhaben, Netzwerke, Erfahrungsaustausch und Pilotprojekte, heißt es weiter. Einen solchen Mehrwert sieht die Regierung auch bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Allerdings sollte hier eine Konzentration erreicht werden, indem die Förderung auf die Zusammenarbeit an den neuen Außen- sowie über die neuen Binnengrenzen der EU hinweg beschränkt wird.

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