Aktionsprogramm statt Philosophie

Verbraucherschutz. Ein Aktionsprogramm für die deutsche Landwirtschaft hält die CDU/CSU-Fraktion für notwendig. Es solle konventionell wirtschaftenden Landwirten wie auch ökologischen Betrieben gleichermaßen zugute kommen.

Als Ziel nennt die Fraktion in ihrem Antrag (15/5249) Deregulierung und Bürokratieabbau und wirft insbesondere den Bündnisgrünen "ideologische Gründe" vor, mit denen diese in den 80er- und auch noch in den 90er-Jahren die Förderung und Entwick-lung etwa von nachwachsenden Rohstoffen abgelehnt hätten.

Bei der Produktion von Biomasse schreibt die Union der Koalition die Philosophie zu: "Groß ist schlecht, klein und öko ist gut." Diese Philosophie helfe aber nicht weiter. Leistungsorientierte landwirtschaftliche Betriebe, die mutig und zuversichtlich in die Zukunft schauten, würden hingegen gebraucht.

Als ein Haupthindernis für die hiesige Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sieht die Union "nationale Alleingänge" der Bundesregierung beim Tier-, Pflanzen- und Umweltschutz, die in "großem Umfang" Arbeitsplätze und Know-how im ländlichen Raum gefährdeten. Leistungsstark, innovativ und am wissenschaftlichen Fortschritt ausgerichtet sollte die Politik der Bundesregierung sein, damit im ländlichen Raum Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen, so die Fraktion.

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