Union: Warndatei ist unumgänglich

Inneres. Um der Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands durch illegale Einreise und Schleuserkriminalität wirksam zu begegnen, hält die CDU/CSU die Einrichtung einer Warndatei beim Bundesverwaltungsamt für unumgänglich. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (15/5333) eingebracht. Die geforderte Warndatei soll der Fraktion zufolge an zentraler Stelle wichtige Informationen über Personen und Organisationen bereithalten, die im Zusammenhang mit illegaler Einreise und Schleuserkriminalität in Erscheinung getreten sind.

Die Union kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, weil sie mit den notwendigen Änderungen bis zur Einführung des auf europäischer Ebene geplanten Visa-Informationssystems warten wolle. Angesichts der "erheblichen Missstände, die im Zusammenhang mit der Visa-Affäre zu Tage getreten" seien, hält die Fraktion jedoch rasches Handeln für geboten.

Das Warndateigesetz soll deshalb die Einrichtung und Nutzung einer zentralen Warndatei, insbesondere deren Inhalt, den Anlass der Speicherung, die übermittlungspflichtigen Stellen, die Übermittlungsempfänger, die Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung sowie Sperrung und Löschung der Daten regeln. Mit dem Gesetz würden dem Bund Kosten für die Entwicklung der notwendigen Software entstehen, stellt die Union fest. Das erforderliche Personal solle aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums rekrutiert werden können.

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