Bundeswehreinsatz um ein Jahr verlängern

Auswärtiges. Um ein Jahr soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo verlängert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag (15/5428) vorgelegt. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten und die Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern.

Zur Begründung heißt es, die Stabilität des Kosovo würde nach wie vor durch eine hohe Kriminalitätsrate, ethnische Gegensätze und politischen Extremismus gefährdet. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im März vergangenen Jahres hätten dies belegt. Die offene Statusfrage stehe weiterhin im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die Grundlage für selbst tragenden Frieden und Demokratie in der Region zu schaffen, die eine Präsenz internationalen militärischen Kräfte nicht mehr länger erforderlich machten, bleibe unverändert bestehen. Der laufende politische Prozess müsse in einem sicheren und stabilen Umfeld stattfinden. Dies erfordere ein fortgesetztes Engagement der internationalen Gemeinschaft.

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