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bob
Noch keine Einigkeit über
Reformvorschläge
UN-Menschenrechtsarbeit
Menschenrechte. Es gibt noch keine Einigkeit über die vom
Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan,
vorgeschlagene Reform der Menschenrechtsarbeit. Dies betonte Tom
Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), Beauftragter der
Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
am 11. Mai im Fachausschuss.
Es herrsche aber Einigkeit bei allen Beteiligten über eine
Stärkung des Amtes des Menschenrechts-Hochkommissars, das
derzeit die Kanadierin Louise Arbour innehat. Die Europäische
Union (EU) bezeichnete Koenigs als "Speerspitze des
Menschenrechtsschutzes" innerhalb der Kommission. Der Beauftragte
regte an darüber nachzudenken, ob nicht im Rahmen der
Millenniums-Initiative der UN mehr Gelder in die
Menschenrechtsarbeit fließen könnten.
Keine strittigen Resolutionen
Der Leiter einer dreiköpfigen Abgeordneten-Delegation,
Rainer Funke (FDP), die die 61. Sitzung der
Menschenrechts-Kommission (MRK) der Vereinten Nationen in Genf
besucht hatte, wies auf die Tatsache hin, dass Deutschland als
einziges Land weltweit mit einer aktiven Beteiligung von
Parlamentariern an der nationalen Delegation zur MRK ein wichtiges
Zeichen für den weltweiten Menschenrechtsschutz setzt. Die MRK
ist nach Funkes Ansicht nur deshalb weniger kontrovers als in den
Vorjahren verlaufen, weil strittige Länderresolutionen diesmal
offensichtlich von vornherein ausgespart wurden. Koenigs
bestätigte dies: Länder wie China, Russland und Simbabwe
wurden von vornherein nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Die CDU/CSU warf die Frage auf, ob die EU richtig agiert habe,
indem sie kontroverse Fragen von vornherein nicht behandelt habe.
"Eine Menschenrechtskommission, die nichts zu Grosny [die
Hauptstadt von Tschetschenien] sagt, aber die Siedlungspolitik
Israels verurteilt", sei außer Balance geraten, so der
Sprecher der Union. Die SPD plädierte unter anderem für
ein Gespräch mit dem Sonderberichterstatter zum Thema
Menschenhandel.
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